Die Ständeratskommission hatte das Defizit des 53-Milliarden- Budgets gegenüber dem Bundesrat gerade mal um rund 80 auf 617 Millionen Franken gedrückt. Der Kommission des Zweitrates gelang nun per Saldo eine Verbesserung um weitere 72 auf 545 Millionen.
Keine schwarze Null
Die von einer bürgerlichen Gruppe bereits für 2006 angestrebte «schwarze Null» habe sich als unrealistisch erwiesen, sagte FK- Präsident Felix Walker (CVP/SG) am Freitag im Bundeshaus. Immerhin gebe es nun eine Marge von rund 350 Millionen zum Defizit, das die Schuldenbremse und der vom Parlament beschlossene Abbaupfad nächstes Jahr noch zuliessen.
Laut Walker zeigt das Abstimmungsresultat, «dass für die einen zu wenig und für die andern zu viel gespart wird». Der grösste Teil der Minderheitsanträge stammt vom links-grünen Lager. FK-Sprecher Fabio Abate (FDP/TI) befürchtet im Plenum «ideologische Auseinandersetzungen», die zu keinem guten Resultat führen könnten.
Keine Grossangriffe
Die Entlastungsprogramme 03 und 04 zeigen insofern Wirkung, als es meist um geringere Beträge geht als in früheren Jahren. Insbesondere bleiben Grossangriffe der Linken auf das Armeebudget und der Rechten auf den Personaletat aus. Mehrere Kürzungen wurden im Einvernehmen mit der Verwaltung vorgenommen oder stammen - wie die 70 Millionen im Asylwesen - vom Bundesrat selbst.
Im Einklang mit der Ständeratskommission will es die FK explizit verbieten, nächstes Jahr einen Teil der Vorinvestitionen in die Porta Alpina aus dem Kredit für technische Verbesserungen bei den konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) zu finanzieren. Diese Mittel müssten auf jeden Fall kompensiert werden, sagte Walker.
Beide Räte werden sich in der Wintersession mit dem Voranschlag befassen.