Die Vorlage, die in der Herbstsession in Flims behandelt wird, wurde mit 12 zu 0 bei 10 Enthaltungen verabschiedet, wie SIK-Präsidentin Barbara Haering (SP/ZH) am Dienstag den Medien mitteilte. Gutgeheissen wurde ein Kommissionspostulat, die Kritik der Militärverbände und der Rüstungsindustrie zu überprüfen.
Vehemente Kritik
Der Beschlussfassung gingen ausführliche Hearings voraus. Die SIK hörte die Kantone, die Offiziersgesellschaft, den Unteroffiziersverband, Pro Militia, den Industrieverband Swissmem und den Friedensrat an. Die Kritik am "Entwicklungsschritt" der Armee 2008/2011 sei vehement vorgetragen worden, sagte Haering.
Mit diesem Programm wird die Zahl der Brigaden von 9 auf 8 reduziert. Der Armeebestand mit 120 000 Aktiven wird neu aufgeteilt. Von den Aktiven bereiten sich 33 000 auf Raumsicherung vor. 18 500 bilden eine Kampfbrigade, während 68 500 Aufgaben im gesamten Einsatzspektrum der Armee übernehmen.
Reduktion auf Aufwuchskern
Panzer-, Panzergrenadier- und Panzersappeur-Bataillone und Artillerieabteilungen werden zu Infanteriebataillonen umgeschult. Zu deren Aufgaben gehören der Schutz von Transitachsen und die Unterstützung der zivilen Behörden bei Assistenzdiensteinsätzen zur Bewachung oder zum Konferenzschutz.
Die auf die Hälfte reduzierten mechanisierten Verbände bilden als Kampfbrigade den harten "Aufwuchskern". Im Falle einer Bedrohung soll dieser Kern zur Verteidigungsarmee hochgefahren werden. Die Kapazitäten für die Friedensförderung werden in den nächsten Jahren auf 500 Armeeangehörige verdoppelt.
Gegen Reformstopp
Mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag der SVP, die Vorlage mit dem Auftrag zurückzuweisen, den Verteidigungsauftrag sicherzustellen, den Anschluss an internationale Bündnisse auszuschliessen, die Armee von Polizeiaufgaben zu entlasten und die Personallücke beim Instruktionskorps zu schliessen.
Alle diese Themen würden in der SIK nach der "Kropfleerete" weiter verfolgt, sagte Haering. Die Mehrheit sei aber der Meinung, dass die Weiterentwicklung der Armee nicht gestoppt werden sollte. Eine Rückweisung löse weder das Instruktorenproblem noch das Problem des Einsatzes der Armee zur Inneren Sicherheit.
Kein Referendum möglich
Mit 14 zu 6 Stimmen verworfen wurden Anträge, den Ausgabenplafond für die Armee in den Jahren 2009-2011 von 12,285 Milliarden Franken auf 10 Milliarden abzusenken oder auf einen Plafonds überhaupt zu verzichten. Keine Chance hatte auch der Antrag, die Zahl der Reservisten auf 40 000 zu halbieren.
Der Entwicklungsschritt 08/11 erfordert nach Meinung des Bundesrates keine Militärgesetzrevision. Nötig ist wegen der Reduktion der Zahl der Brigaden allein eine Anpassung der Armeeorganisation, für die das Parlament zuständig ist. Ein Referendum gegen dessen Beschluss ist nicht möglich.