Das neue Waldgesetz sei "derart sorgfältig austariert", dass es am Ende niemandem mehr etwas bringe, sagte UREK-Präsidentin Barbara Marty Kälin (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern. In den Hearings der Kommission hätten sowohl die Waldwirtschaft wie der Umweltschutz Befürchtungen geäussert.
Wirtschaft und Umweltschutz alarmiert
Laut Marty Kälin argwöhnen Waldbesitzer und Holzwirtschaft, zu detaillierte Vorschriften könnten die Nutzung einschränken. Zudem werde der jüngsten Entwicklung (Stichwort Energieholz) zu wenig Rechnung getragen. Die Gegenseite hatte Angst, nach dem Eintreten könnte der Umweltschutz in der Detailberatung unter die Räder kommen.
Mit dem neuen Waldgesetz möchte der Bundesrat den Schweizer Wald in seinen vielfältigen Funktionen dauerhaft erhalten und die Nutzung des einheimischen Holzes fördern. Neu sollten die Kantone Schutzwälder und Waldreservate als "Vorrangflächen" ausscheiden, damit der Bund seine begrenzten Mittel gezielt für diese beiden Bereiche einsetzen könnte.
Leuenberger hatte es geahnt
Schon bei der Präsentation der Vorlage Ende März, machte sich Bundesrat Moritz Leuenberger auf harte Auseinandersetzung im Parlament gefasst. "Alle Kreise haben ihre eigene, spezielle Beziehung zum Wald", sagte er. Dessen ökologische Bedeutung müsse deshalb im gleichen Masse gestützt werden wie die ökonomische.
Der Nationalrat entscheidet in der bevorstehenden Herbstsession über das Eintreten. Tritt er gegen den einstimmigen Antrag der UREK auf die Vorlage ein, geht diese zur Detailberatung zurück in die Kommission.
Mit 16 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich die UREK gegen die vom Umweltschützer Franz Weber lancierte Volksinitative "Rettet den Schweizer Wald" aus. Ihrer Ansicht nach legt das Volksbegehren das Gewicht zu einseitig auf den Schutz des Waldes. Der Bundesrat sieht im neuen Gesetz einen indirekten Gegenvorschlag dazu.