Mit 19 zu 4 Stimmen sprach sich die UREK am Dienstag für eine Änderung des CO2-Gesetzes aus, wie Subkommissionspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) mitteilte. Die Vorlage geht auf eine mittlerweile fünf Jahre alte Initiative von Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH) zurück.
Höchstens 200 Millionen
Nach dem Vorschlag der Kommission soll vom Ertrag der ab 2008 erhobenen CO2-Abgabe auf Heizöl ein Drittel zweckgebunden werden - bei einem Maximum von 200 Millionen Franken im Jahr. Von der Abgabe werden zu Beginn 220 Millionen erwartet, mit dem Vollausbau später das Doppelte bis das Dreifache.
Den zweckgebundenen Teil will die Kommission dafür einsetzen, die Erstellung energetisch hochwertiger Gebäude zu unterstützen, bestehende Gebäude energetisch zu sanieren und mit höchstens 30 Millionen erneuerbare Energien im Gebäudebereich zu fördern. Der restliche Abgabeertrag soll wie geplant Bevölkerung und Wirtschaft erstattet werden.
Von der CO2-Abgabe befreite Vermieter müssen die Rückerstattungsbeiträge nach dem Vorschlag der Kommission nicht ihren Mietern vergüten, wenn sie auch ihre Investitionen nicht auf die Mietzinsen überwälzt haben. Die Vorlage geht nun in eine Vernehmlassung und wird dann von der UREK erneut begutachtet.
Ein grosses Potenzial
Bei den Gebäuden gebe es ein grosses Energieeffizienz- und Energiesparpotenzial, sagte Lustenberger vor den Medien. Auf den Gebäudebereich entfielen rund 30 Prozent des Energieverbrauchs und 43 Prozent der CO2-Emissionen. Investitionsanreize hätten auch volkswirtschaftlich positive Auswirkungen.