Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen hiess die WAK die Vorlage zur Familiensteuer gut, wie ihre Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP/ BE) am Dienstag mitteilte. Einstimmig genehmigte sie dabei den neuen Elterntarif mit einem Steuerrabatt von 170 Franken pro Kind.
Auch beim neuartigen Abzug vom steuerbaren Einkommen für die Fremdbetreuung der Kinder folgte die WAK dem Bundesrat. Mit 7 zu 4 Stimmen setzte sie diesen Abzug auf maximal 12'000 Franken fest. Die Minderheit beantragt eine Obergrenze von 8500 Franken.
Die Familiensteuervorlage, die den Bund jährlich rund 500 Millionen und die Kantone 100 Millionen kosten wird, soll nach dem Beschluss der Kommission am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Eine mit 8 zu 4 Stimmen unterlegene Minderheit plädiert mit dem Bundesrat für Anfang 2011.
Jährlicher Ausgleich
Mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet wurde die Vorlage zum Ausgleich der kalten Progression. Die WAK schloss sich hier mit 7 zu 4 Stimmen dem Entscheid des Nationalrates für eine jährliche Kompensation an, die rund 500 Millionen kostet.
Die Minderheit möchte den Schwellenwert wie der Bundesrat auf 3 Prozent festlegen. Heute erfolgt die Korrektur der allein teuerungsbedingt schärferen Besteuerung erst dann, wenn die aufgelaufene Teuerung 7 Prozent erreicht hat.
Mit 8 zu 4 Stimmen entschied die WAK, dass auch diese Vorlage Anfang 2010 in Kraft treten soll. Die Minderheit möchte vorab auf die Kantone Rücksicht nehmen und bis 2011 zuwarten.
Löhne für UBS-Manager - Ständeratskommission korrigiert Nationalratsmotion
Solange ein Finanzinstitut wie die UBS Bundeshilfe beansprucht, soll das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Angemessenheit der Vergütung der Manager überprüfen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates hat eine Nationalratsmotion abgeändert.
Wie WAK-Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP/BE) am Dienstag den Medien bekanntgab, lehnte die Kommission den Motionspunkt ab, dass die Bankaktivitäten in In- und Auslandgeschäft getrennt werden, um das Klumpenrisiko für die Schweiz zu verringern. Die Managerlöhne sollen aber kontrolliert werden.
Einstimmig stellt sich die WAK dagegen, dass der Bund in den Verwaltungsrat der UBS eintritt. Der Bund habe dagegen alles daran zu setzen, sein Milliarden-Engagement bei der UBS so rasch als möglich wieder gewinnbringend zu veräussern.
Mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt wurde eine Motion von Anita Fetz (SP/BS), einen Stopp für Boni und einen Lohndeckel für Unternehmen mit staatlicher Notstützung einzuführen. Auch der Bundesrat ist gegen eine pauschale Beschränkung der Vergütungssysteme. Er kann sich nicht mit der Idee befreunden, Salärstrukuren bundesnaher Unternehmen tel quel auf staatlich unterstützte Unternehmen zu übertragen.
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30.06.2009