Bern (sda)
Das seit 2002 geltende Bundespersonalgesetz ist immer noch zeitgemäss. Es bietet nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) eine geeignete Grundlage für eine attraktive Positionierung des Bundes auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch brauche es Verbesserungen.
Wie die GPK am Freitag mitteilte, fiel die Evaluation der Bundespersonalpolitik weitgehend zufriedenstellend aus. «Die Arbeitsbedingungen sind relativ gut», sagte Nationalrätin Brigitta Gadient (BDP/GR), unter deren Leitung der Bericht ausgearbeitet wurde. Die Zielsetzungen des Bundespersonalgesetzes (BPG) seien nach wie vor aktuell. Gesetzgeberisch bestehe damit kein Handlungsbedarf.
«Gut» bis «sehr gut» überwiegt
Die Ziele wurden gemäss dem GPK-Bericht knapp genügend bis sehr gut erreicht, wobei die guten bis sehr guten Noten knapp überwiegen. Hingegen würden die Ziele je nach Departement sehr unterschiedlich umgesetzt, sagte Gadient. Es gehe nicht, dass die Personalpolitik so stark vom Gutdünken der jeweiligen Departementschefen abhänge, sagte Maria Roth Bernasconi (SP/GE).
Kritisiert wird auch, dass die Kompetenz für die Personalpolitik weitgehend an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) delegiert wurde. Für die Strategie müsse der Bund zuständig sein, findet das parlamentarische Aufsichtsgremium.
Strategie prioritär
Dabei moniert die GPK, dass die Strategie nicht transparent sei und in gewissen Fragen überhaupt keine Strategie zu erkennen sei. Als Beispiel nennt die Kommission etwa das Ausbildungszentrum des Eidgenössischen Personalamtes (EPA), das in 2006 wegen der Dezentralisierung der Ausbildungsangebote aufgehoben wurde.
Da gewisse Departemente einen Bedarf für «Standardausbildungen» (z.B. Sprachkurse) bejahten, gründeten sie departementsübergreifende Angebote. Seit Ende 2008 wird nun wieder eine Zentralisierung angestrebt und ein neues Ausbildungszentrum aufgebaut. Dieses Beispiel sei auch angesichts der Kosten bedenklich.
Die GPK empfiehlt dem Bundesrat, nun eine umfassende Strategie zur Bundespersonalpolitik auszuarbeiten. Die Entwicklung einer Strategie habe gegenüber einer Gesetzesrevision Vorrang, sagte Gadient an die Adresse von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der noch vor Ende Jahr die nächste BPG-Revision vorlegen will.
Plädoyer für Leistungslöhne
Bei der Evaluation der personalpolitischen Ziele stellte die GPK fest, dass die mittleren und höheren Kader sowie die Spezialisten im Vergleich zur Privatwirtschaft trotz Anpassungen per Anfang 2009 nach wie vor tiefere Löhne haben. Es sei Besorgnis erregend, wenn der Bund Mühe habe, die richtigen Personen zu gewinnen.
Gleichzeitig plädiert die Kommission dafür, dass das Lohnsystem noch weiter auf «Leistungsgerechtigkeit» getrimmt wird. Nach wie vor werden aus Sicht der GPK die Erfahrungsjahre bei der Berechnung des Lohnes zu hoch gewichtet.
Copyright SDA, 23.10.2009