(sda) Mit den Schlussabstimmungen zu 19 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach kamen:
- mit 122:49 Stimmen bei 14 Enthaltungen (Nationalrat) und 36:9 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) dringliche Änderungen des Asylgesetzes, die bereits am Samstag in Kraft treten und unter anderem spezielle Zentren für renitente Asylsuchende ermöglichen;
- mit 120:41 Stimmen bei 16 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand, mit dem die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren erhöht wird;
- mit 134:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 40:5 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Steueramtshilfegesetz, das regelt, welche Angaben ein Gesuch enthalten muss, damit die Schweiz bei Steuerdelikten Amtshilfe leistet;
- mit 128:51 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 44:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen Änderungen des Kollektivanlagengesetzes, mit welchen die Regeln in der Schweiz an jene in der EU angepasst werden;
- mit 186:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen des Börsengesetzes, mit welchen der Insiderhandel schärfer geahndet werden kann;
- mit 136:48 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das revidierte Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, das dem Bundesrat ermöglicht, bei Bedarf zusätzliche Staatssekretäre zu ernennen;
- mit 128:57 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 31:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen das revidierte Betäubungsmittelgesetz, das für erwachsene Kiffer keine Anzeige, sondern eine Ordnungsbusse von 100 Franken vorsieht;
- mit 149:14 Stimmen bei 25 Enthaltungen und 40:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen das revidierte Epidemiengesetz, mit dem sich die Schweiz besser gegen übertragbare Krankheiten wie die Lungenkrankheit SARS oder die Schweinegrippe wappnen will;
- mit 101:85 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 34:4 Stimmen bei 7 Enthaltungen ein Bundesbeschluss über die Genehmigung des Europäischen Landschaftsübereinkommens;
- mit 101:81 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 38:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen ein Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Änderung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen;
- mit 187:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen in der Strafprozessordnung und in der Zivilprozessordnung, die es urteilenden Gerichten ermöglichen, auf das Verlesen der Einvernahmeprotokolle zu verzichten, wenn die Einvernahme aufgenommen wird;
- mit 188:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen ein Bundesgesetz, mit dem die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis angepasst werden;
- mit 127:56 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik.
- mit 139:46 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Verordnung, mit welcher das Parlament seine Beziehungen mit internationalen Gremien und anderen Parlamenten verbessern will;
- Vorlagen für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016:
- mit 187:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen;
- mit 188:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraumes Schweiz;
- mit 157:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 40:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Bundesgesetz über Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz;
- mit 173:13 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung;
- mit 187:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung;
- Mit Ausnahme der Parlamentsverordnung unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum.
SDA, 28.09.2012