Der Nationalrat wird in der kommenden Herbstsession
entscheiden, am 11. September. Am 18. September ist wieder der
Ständerat am Zug. Das Ziel sei, allfällige Differenzen bis zum Ende der
Herbstsession zu bereinigen, sagte Galladé.
Der
Ständerat hatte dem Gripen-Kauf für 3,126 Milliarden Franken
zugestimmt. Das für die Freigabe der Mittel nötige qualifizierte Mehr
verpasste er allerdings um eine Stimme. Sollten die Räte dem
Flugzeugkauf zustimmen, dürfte das Volk das letzte Wort haben: Gegen den
Gripenkauf stellen sich SP, Grüne und Grünliberale, ein Referendum ist
bereits angekündigt.
Typenwahl bleibt umstritten
Die
Zweifel am Entscheid für den Gripen anstelle eines anderen Flugzeugtyps
sind indes auch in den Reihen der Bürgerlichen nicht ausgeräumt: Ein
Antrag, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen und diesen zu
beauftragen, alternative Angebote zu prüfen, scheiterte in der
Kommission nur knapp. Die SIK stimmte mit 12 zu 11 Stimmen bei 2
Enthaltungen dagegen.
Nun wird der Nationalrat
über den Antrag der von FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) angeführten
Minderheit entscheiden. Etwas deutlicher abgelehnt wurde in der
Kommission ein Rückweisungsantrag mit dem Ziel, zuerst ein Gesamtkonzept
für die Luftwaffe zu erarbeiten. Auch ein Antrag, das Geschäft zu
sistieren, bis die definitive Version des Gripen E vorliegt, scheiterte.
Bedingungen teilweise erfüllt
Die
Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat hatten
zum Gripen-Kauf mehrmals weitere Informationen verlangt. Im April
formulierte die Nationalratskommission schliesslich eine Reihe von
Bedingungen. Inwieweit diese nun erfüllt sind, ist umstritten: Aus Sicht
der Befürworter sind die wichtigsten Forderungen erfüllt, aus Sicht der
Gegner nicht.
Die FDP hält in einer Mitteilung
fest, zentrale Bedingungen seien erfüllt, ihre Vertreter in der
Kommission stimmten dem Geschäft nun "generell zu". Bei Vertragsmängel
könne die Schweiz die Abnahme des Flugzeugs blockieren. Es seien
Konventionalstrafen vorgesehen. Ausserdem könne die Schweiz als letzte
Sicherheit die Zahlungen sistieren.
Vorauszahlung von 40 statt 15 Prozent
Galladé hielt ihrerseits fest, das Verteidigungsdepartement habe die
Einzelheiten nicht bekannt gegeben, sondern lediglich versichert, dass
Garantien vorhanden seien. Der grösste Teil des Vertrags sei geheim. Ein
Armasuisse-Vertreter habe zwar Einblick gehabt, aber lediglich einen
kleinen Teil gesehen.
Fest steht, dass mehrere
der von der Kommission formulierten Bedingungen nicht erfüllt wurden,
darunter jene zur Vorauszahlung. Im April forderte die Kommission, dass
diese maximal 15 Prozent des Kaufpreises betragen dürfe. Schweden hatte
zunächst auf 67 Prozent gepocht. Am Ende einigten sich die
Vertragsparteien auf 40 Prozent, wie bereits bekannt geworden war.
Keine Begrenzung des Inflationsrisikos
Zufrieden
ist die Kommission dagegen mit der Vereinbarung, wonach die Schweiz ab
dem vierten Flugzeug jeweils 12 Millionen zurückbehalten kann für den
Fall, dass die Lieferung nicht allen Vorgaben entspricht. Bis zum
Abschluss des Projekts kann die Schweiz 4 Prozent der Mittel
zurückbehalten.
Auf eine Begrenzung des
Inflationsrisikos wiederum hat das Verteidigungsdepartement verzichtet.
Es verwies laut Galladé auf die geringe Inflation in den vergangenen
Jahren. Die Kommission hatte Nachteile für die Schweizer Wirtschaft
befürchtet, weil der Kaufpreis an die schwedische Inflation gekoppelt
ist. Sie verlangte, dass das Risiko beschränkt wird.
Pro und Contra neue Flugzeuge
Auch
wenn nun über Details des Kaufvertrags gestritten wird: Die Argumente
der Befürworter und der Gegner des Flugzeugkaufs bleiben dieselben. Die
Befürworter sind überzeugt, dass die Schweiz einen wirksamen Luftschirm
braucht und dass der Gripen das passende Flugzeug ist, wie Galladé
sagte. Aus Sicht der Befürworter seien viele Fragen nun geklärt, die
Risiken überschaubar und vertretbar.
Die Gegner
sehen keinen Bedarf für neue Kampfflugzeuge. Aus ihrer Sicht kann die
Luftwaffe die aktuellen und künftigen Aufgaben mit den F/A-18
bewältigen. Bevor über neue Kampfflugzeuge als Ersatz für die Tiger
diskutiert werde, brauche es ein Konzept für die Luftwaffe und für die
Weiterentwicklung der Armee. Wenn in die Sicherheit investiert werden
solle, dann an anderer Stelle, etwa bei der Cyberabwehr.
SDA, 27. August 2013