Der Bundesrat plant für das kommende Jahr eine relativ geringes Defizit von 119 Millionen Franken. Die ständerätliche Finanzkommission hiess den Voranschlag in sämtlichen Bereichen einstimmig gut, wie Kommissionspräsident Jean-René Fournier (CVP/VS) am Mittwoch vor den Medien in Bern mitteilte.
Durch mehrere kleinere Nachmeldungen des Bundesrates erhöhte sich das ursprünglich geplante Defizit noch von 109 auf 119 Millionen Franken. Dazu gehört beispielsweise ein Beitrag an die Integration der syrischen Flüchtlinge, welche der Bundesrat aufnehmen will, sowie die Sicherheitskosten für ein OSCE-Treffen in Basel.
Abstimmen wird der Ständerat noch darüber, ob für Exportsubventionen im Rahmen des "Schoggigesetzes" 8 zusätzliche Millionen Franken ausgegeben werden sollen. Die Kommission lehnte dies knapp ab.
Streitpunkt KAP
Zu reden gab in der Kommission auch das Schicksal des umstrittenen Konsolidierungs- und Ausgabenüberprüfungsprogramms (KAP) 2014, mit dem der Bundesrat rund 700 Millionen Franken pro Jahr sparen will. Obwohl es das Parlament war, welches das Paket verlangt hat, droht es genau dort zu scheitern, und zwar am Widerstand einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen im Nationalrat.
Zur Debatte stand nun, ob einzelne Teile des KAP ins Budget übertragen werden sollen. Laut Fournier plant die Schwesterkommission des Nationalrats dieses Vorgehen. Es gehe um rund 60 Änderungsanträge. Die Finanzpolitiker im Ständerat, der das KAP zumindest diskutieren möchte, wehren sich jedoch entschieden.
Die Überprüfung des Staatshaushaltes solle nicht mit dem Budget vermischt werden, sagte Kommissionsvizepräsident Hans Altherr (FDP/AR). Es wäre unlogisch, Teile aus dem KAP herauszubrechen, wenn man für das ganze sei. Kommissionspräsident Fournier erinnerte daran, dass der Bundesrat schon 2015 mit Problemen im Bundeshaushalt rechnet, wenn keine Sparmassnahmen ergriffen würden.
Das Staatsbudget für 2014 sieht nach der Version des Bundesrates und der Ständeratskommission Ausgaben von rund 66,35 Milliarden Franken und Einnahmen von rund 66,24 Milliarden Franken vor.
sda, 05. November 2013