SDA Meldung

Bürgerrecht - Nationalratskommission will höhere Hürden für Einbürgerungen

​(sda) Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz (11.022) sollen angehoben werden. Dies möchte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Sie empfiehlt dem Rat, das Bürgerrechtsgesetz zu verschärfen.

​Nach langen Diskussionen hat die Kommission das Gesetz zu Ende beraten und mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, wie Kommissionspräsident Ueli Leuenberger (Grüne/GE) am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. SP und Grüne stimmten geschlossen dagegen.

Die Kommission hatte die Vorschläge des Bundesrates "im Sinne der SVP verschärft", wie deren Vertreter Rudolf Joder (BE) feststellte. Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien trugen die Verschärfungen mit.

Faktisch weniger Einbürgerungen

Laut Kurt Fluri (FDP/SO) besteht die Absicht der Mehrheit zwar nicht darin, die Zahl der Einbürgerungen zu reduzieren. Stimmten die Räte dem Gesetz in dieser Form zu, werde es aber wohl tatsächlich weniger Einbürgerungen geben, räumte Fluri ein.

Auf die Zahl der Einbürgerungen würde sich vor allem eine Verschärfung für vorläufig Aufgenommene auswirken: Lebt jemand während Jahren als vorläufig aufgenommene Person in der Schweiz, sollen diese Jahre für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung nicht mehr angerechnet werden.

Keine tieferen Hürden für Jugendliche

Weitere Verschärfungen betreffen Jugendliche: Die Kommission will nicht, dass die Zeit, die eine Person zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, für die Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt angerechnet wird. Fluri begründete dies damit, dass heute oft Jugendliche in der Schweiz lebten, die "nicht mitteleuropäisch geprägt" seien. Dies führe zu Konflikten.

Mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes will der Bundesrat vor allem die Verfahren harmonisieren. Die Niederlassungsbewilligung soll neu eine Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Diese soll dafür bereits ab einem Aufenthalt von acht Jahren und nicht erst ab zwölf Jahren erteilt werden können. Die Mehrheit der Kommission möchte die Grenze bei 10 Jahren festlegen.

SDA, 21.02.2013


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