Die Kommission hat eine entsprechende Motion beschlossen, wie SIK-Präsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Er begründete die Forderung damit, dass National- und Ständerat sich für einen Armee-Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ausgesprochen haben.
Nach Ansicht der Mehrheit in der SIK sollte es auch nach dem Nein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge dabei bleiben, sagte Hurter. Dagegen stimmten die Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und Grünliberalen.
800 Millionen für andere Departemente
Mit ihrer Haltung stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat. Dieser hatte nach der Volksabstimmung entschieden, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 800 Millionen Franken der für den Gripen eingeplanten Gelder anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen. Für den Kauf der Kampfflugzeuge waren im Budget des laufenden Jahres und im Finanzplan für die nächsten Jahre jährlich rund 300 Millionen Franken reserviert.
Stimmen National- und Ständerat der Motion der SIK zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis Ende Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in der Planung ist. Mit den Geldern sollen "erkannte Ausrüstungslücken behoben werden." Das Rüstungsprogramm 2015+ wäre mit den frei gewordenen Mitteln aus dem Volks-Nein zum Gripen zu alimentieren.
Kreditreste vermeiden
Kurzfristig hatten die Gripen-Gelder nicht in andere Armee-Beschaffungen investiert werden können. Durch die Senkung des Armeeplafonds würden absehbare Kreditreste bei der Armee vermieden, hatte das Verteidigungsdepartement zum Bundesratsentscheid festgehalten. Und den anderen Departementen werde die Möglichkeit geboten, prioritäre Vorhaben voranzutreiben.
Das Stimmvolk hatte am 18. Mai den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.
Nein zu Abrüstung im Rüstungsprogramm
Nach dem Entscheid wird auch darüber diskutiert, ob die Tiger-Flugzeuge doch länger im Dienst stehen sollten als geplant. Dazu hat sich die Nationalratskommission nicht geäussert. Fest steht für sie aber, dass es nicht in der Kompetenz des Parlaments liegt, im Rahmen des Rüstungsprogramms über die Ausserdienststellung von Armeematerial zu entscheiden.
Sie empfiehlt dem Nationalrat mit 20 zu 3 Stimmen, dem Ständerat zu folgen und auf den entsprechenden Teil des Rüstungsprogramms nicht einzutreten. Zwar habe das Parlament selbst gefordert, dass es mitreden könne, sagte Hurter. Zuerst müsse aber die gesetzliche Grundlage geändert werden.
Flugzeuge und Panzer
Der Bundesrat führte im Rüstungsprogramm 2014 (14.030) zum ersten Mal jenes Material auf, das entsorgt werden soll. Er schlägt vor, dass bis spätestens Mitte 2016 die 54 Tiger-Flugzeuge und bis 2020 96 überzählige Panzer 87 Leopard sowie 162 Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst gestellt werden sollen.
Im Ständerat hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer in Aussicht gestellt, die F-5-Tigerflotte auch ohne den Segen des Parlaments wie geplant bis 2016 zu "grounden". Hurter sagte am Dienstag, Maurer habe aber signalisiert, dass damit zugewartet werde, bis die Grundlagen zur künftigen Strategie für die Luftwaffe vorlägen. Geplant ist unter anderem ein "Konzeptbericht 3. Dimension".
Das Rüstungsprogramm 2014, das die Beschaffung von Geländefahrzeugen, Brückenlegesystemen, Laserschuss-Simulatoren und Informatikanlagen im Umfang von 771 Millionen Franken vorsieht, hat die Kommission wie der Ständerat gutgeheissen.
SDA, 24.06.2014.