(sda) Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist einverstanden mit der Stossrichtung der geplanten Asylreform (14.063). Sie ist mit 17 zu 7 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Mit 15 zu 7 Stimmen hat sie es abgelehnt, die Gesetzesrevision an den Bundesrat zurückzuweisen.

Das Ziel der Reform: Asylverfahren sollen künftig weniger lange dauern. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Dort wären alle wichtigen Akteure des Verfahrens tätig.

Der Ständerat hatte der Gesetzesrevision in der Sommersession deutlich zugestimmt. In der Nationalratskommission stellte sich die SVP dagegen. Die Befürworter und Gegner legten am Dienstag vor den Medien ihre Argumente dar.

 

FDP: "SVP nicht mehr im Boot"

FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG) zeigte sich erstaunt darüber, dass die SVP - anders als bei der letzten Revision des Asylgesetzes - nicht "mit im Boot" sitze. Die geplante Revision gehe in die richtige Richtung. Schnelle Verfahren seien der Schlüssel für die Akzeptanz des Asylwesens.

Dass die Gesetzesrevision nicht alle Probleme lösen könne, sei klar, stellte Müller fest. Zu meinen, es gebe Lösungen, die dazu führten, dass es keine Asylgesuche mehr gebe, sei aber eine Illusion. Solange es auf der Welt ein Armutsgefälle und Krieg gebe, solange werde es Fluchtbewegungen geben.

 

SVP: Rasche Lösungen nötig

SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) begründete die Opposition seiner Partei damit, dass die geplante Reform keine rasche Lösung der "Asylmisere" bringe. Sie greife erst in drei bis fünf Jahren. "Wir brauchen aber jetzt Lösungen", sagte Brand.

Es sei nicht so, dass es der SVP an Handlungswillen fehle, versicherte Brand. Doch die Gesetzesrevision drohe - wie die bisherigen Revisionen - zu einem Misserfolg zu werden. Missbräuche könnten damit nicht bekämpft werden. Um die Verfahren zu beschleunigen, brauche es gar keine Gesetzesrevision, dafür genügten organisatorische Massnahmen.

 

Vorläufige Aufnahme nicht neu geregelt

Brand kritisierte auch, dass die Gesetzesrevision keine neue Regelung enthalte zum Problem der vorläufig Aufgenommenen, bei welchen es sich in der Regel um Kriegsflüchtlinge handelt. Diese seien eine Belastung für die Gemeinden.

Die SVP möchte, dass das Parlament den Bundesrat beauftragt, besondere Massnahmen zu ergreifen, wie sie Artikel 55 des Asylgesetzes für Ausnahmesituationen mit grossem Zustrom von Asylsuchenden vorsieht. Müller erinnerte daran, dass die Schweiz in den 1990-Jahren mehr Asylgesuche zu bewältigen hatte als heute.

 

Unentgeltliche Rechtsberatung umstritten

Über die Details wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung vom 13. und 14. August entscheiden. Geht es nach Plan, berät der Nationalrat in der Herbstsession über die Reform. Ein Knackpunkt wird die unentgeltliche Rechtsberatung für Asylsuchende sein. FDP-Präsident Müller wollte sich noch nicht festlegen, wie sich die FDP-Vertreter dazu stellen werden.

Der Bundesrat schlägt vor, dass Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten, damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen fair und rechtsstaatlich korrekt sind. Im Ständerat waren die Gegner chancenlos: Der Rat lehnte es mit 32 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, diese Bestimmungen zu streichen. Die Mehrheit überzeugten die bisherigen Erfahrungen im Testzentrum in Zürich.

 

 

SDA, 30.06.2015