(sda) Das Armeebudget soll nicht ins Gesetz geschrieben werden. Das beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK). Ihrer Meinung nach gibt es ohnehin keine Garantie, dass der Betrag dann tatsächlich zur Verfügung steht.

​"Eine Garantie gibt es erst, wenn das Budget für ein Jahr von beiden Kammern genehmigt ist", sagte SiK-Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag nach der Kommissionssitzung in Pfäffikon SZ. Auch wenn ein Betrag im Gesetz stehe, bleibe die Budgethoheit beim Parlament.

Nicht zuletzt wegen der Finanzierung war die Armeereform in der Sommersession im Nationalrat gescheitert. Dessen Kommission hatte beantragt, das Budget von 5 Milliarden Franken gleich ins Gesetz zu schreiben. Ziel dieses gesetzgeberischen Tricks war es, der Armee grösstmögliche Planungssicherheit zu geben und sie vor den drohenden Sparübungen zu schützen.

 

Vorbehalte von allen Seiten

Das Ansinnen scheiterte im Plenum. Die Mehrheit wollte an dem Konzept festhalten, der Armee einen vierjährigen Zahlungsrahmen zu gewähren. Geplant ist, dass dafür jeweils 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, also 5 Milliarden pro Jahr.

Dieser Entscheid kostete der Vorlage in der Gesamtabstimmung Stimmen. Hinzu kam der Widerstand der Linken, die eine kleinere Armee mit weniger Mitteln verlangt. Die SVP ihrerseits sagte Nein, weil sie eine grössere Truppe und ein höheres Budget will. Die Vorlage scheiterte im Nationalrat schliesslich mit 86 zu 79 Stimmen.

Davon lässt sich die Ständeratskommission nicht beirren. Sie hält grundsätzlich an dem Kurs fest, den die kleine Kammer letzten März als Erstrat eingeschlagen hat. Zunächst beschloss sie einstimmig, die Vorlage weiter zu beraten. Auch das Konzept des vierjährigen Zahlungsrahmens will sie beibehalten.

 

Sparbeitrag der Armee

Möglicherweise umfasst dieser in der ersten Periode aber nicht jene 20 Milliarden Franken, die das Parlament schon früher im Grundsatz beschlossen hatte. Verschiedene Szenarien zeigten, dass das Verteidigungsdepartement diesen Betrag mangels spruchreifer Rüstungsvorhaben bis 2018 ohnehin nicht ausschöpfen könne, sagte Kuprecht. Und Kreditreste wolle man nicht wieder produzieren.

Angedacht ist gemäss dem Kommissionspräsidenten, der Armee 2017 4,7 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen, im Jahr darauf 4,8 Milliarden, dann 4,9 Milliarden und erst ab 2019 die vollen 5 Milliarden Franken pro Jahr. Das wären total 19,4 Milliarden Franken für den ersten Zahlungsrahmen.

"Damit würde die Armee bis 2018 einen Sparbeitrag leisten", sagte Kuprecht. Angesichts geplanter Sparprogramme dürfte ein solcher ohnehin unumgänglich sein. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte vor diesem Hintergrund in der Nationalratsdebatte schon vor deutlich tieferen Einschnitten gewarnt.

Mit 9 zu 3 Stimmen hielt die Ständeratskommission auch daran fest, dass fünf Wiederholungskurse zu drei Wochen absolviert werden sollen. Der Nationalrat hatte sich, bevor er die Vorlage versenkte, für sechs WKs ausgesprochen. Anschliessen will sie sich aber dem Entscheid, auf einen Ombudsmann zu verzichten.

 

Die Zeit drängt

Noch nicht wieder beraten hat die SiK jene Parlamentsverordnung, mit der die Organisation der Armee und die Truppenstärke festgelegt werden sollen. Dieses will sie Ende August tun, damit der Ständerat die Vorlage in der Herbstsession beraten kann.

Ob sich der Nationalrat gleich im Anschluss wieder damit befasse, müsse dessen Kommission entscheiden, sagte Kuprecht. Theoretisch sei es aber möglich, das Geschäft noch im Herbst fertig zu beraten. Grund für die Eile ist, dass sich die Umsetzung der geplanten Armeereform bis mindestens 2018 zu verzögern droht.

Umstrittene Drohne aus Israel

Die SiK hat auch das Rüstungsprogramm 2015 im Umfang von 542 Millionen Franken gutgeheissen. Damit sollen 879 leichte geländegängigen Motorfahrzeuge und neue Schiesssimulatoren gekauft werden.

Besonders umstritten ist jedoch die Beschaffung von sechs Aufklärungsdrohnen aus Israel. Die SiK sprach sich mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen für den Kauf aus. Dieser ist vom Nationalrat bereits genehmigt worden.

 

 

SDA, 11.08.2015