Bleibt die grosse Kammer auf der Linie ihrer Finanzkommission, trifft der Sparhammer das Staatssekretariat für Migration (SEM) hart. Zur Debatte stehen Kürzungen in Höhe von 244 Millionen Franken. Es ist dies das grösste Sparvorhaben der Kommission im Voranschlag 2017.
Von den Kürzungen gingen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen sollen bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt werden.
Begründet wird der Rotstift damit, dass der Bundesrat mit 45'000 Asylgesuchen für das Jahr 2017 budgetiert hat. Inzwischen gehen die Gesuche aber zurück. Momentan rechnet der Bund mit rund 30'000 Gesuchen. Entsprechend würden dann auch die Kosten geringer.
Streitpunkt Schuldenbremse
Kommt der Vorschlag einer hauchdünnen Kommissionsmehrheit von 13 zu 12 Stimmen durch, geht die Rechnung auf. Die Schuldenbremse im nationalrätlichen Budgetentwurf würde eingehalten.
Nach jetzigem Stand würde der strukturelle Saldo - also der Handlungsspielraum, den die Schuldenbremse noch zulässt - plus 100 Millionen Franken betragen. Anders sieht es im Ständerat aus. Wenn die kleine Kammer den Anträgen ihrer Finanzkommission folgt, dann ist der strukturelle Saldo 13 Millionen Franken im Minus. Es gäbe Korrekturbedarf.
Der Bundesrat kommt in seiner Version nur auf einen grünen Zweig, weil er 400 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben verbuchen will. Damit würde der strukturelle Saldo plus 125 Millionen Franken betragen. Dieser Trick sorgte in der Finanzkommission des Nationalrats aber für Kritik.
Fragezeichen SIFEM-Darlehen
Fragezeichen gibt es beim SIFEM, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrat ist eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen.
Die Finanzkommission hat einstimmig beschlossen, dazu einen Bericht zu verlangen: Der Bundesrat soll erst darlegen, weshalb er diese Umwandlung beantragt. Folgt ihr der Nationalrat und streicht diesen Punkt aus dem Voranschlag, sinken sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um 374 Millionen Franken.
Weniger ausgeben als der Bundesrat will die Nationalratskommission ausserdem für das Bundesamt für Statistik (minus 11 Millionen Franken) und für das Gleichstellungsbüro (minus 1 Million).
Blutendes Bundespersonal
Federn lassen musste bereits am Mittwoch das Bundespersonal - zwar nicht ganz so heftig wie von der SVP beantragt, aber 50 Millionen Franken weniger wird diesem Posten zur Verfügung stehen. Das entspricht laut Finanzminister Ueli Maurer 370 Vollzeitstellen oder einem Prozent des gesamten Bundespersonals.
Auch externe Berater müssen wegen Kürzungen bluten: Geht es nach dem Nationalrat, stehen ihnen im nächsten Jahr 60 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Die kleine Klammer fror zudem weitere Verwaltungsgelder für die Informations- und Kommunikationstechnik auf dem Stand des Voranschlags 2016 ein. Gegenüber dem Bundesrat will der Nationalrat diesen Posten um 17 Millionen Franken kürzen.
Die Svp wollte den Sparhebel noch stärker beim Bundespersonal sowie zusätzlich bei der Entwicklungshilfe ansetzen - scheiterte aber.
Heilige Kuh Landwirtschaft
Dafür sprach der Nationalrat im ersten Teil der Budgetdebatte mehr Geld für die Landwirtschaft und die Bildung. Er ist dabei auf seiner Linie geblieben, die er Anfang Woche im Stabilisierungsprogramm vorgezeichnet hat.
Das heisst, dass die Bauern keine Abstriche in Kauf nehmen müssen. Fast 100 Millionen Franken mehr als der Bundesrat will die grosse Kammer den Landwirten zukommen lassen. Der Bundesrat und die Linken waren dagegen der Meinung, die Landwirtschaft dürfe im Sinne einer "Opfersymmetrie" nicht vom Rotstift verschont werden.
Bei der Bildung hatte der Bundesrat das Wachstum der Ausgaben bremsen wollen. Doch auch hier fuhr der Nationalrat einen grosszügigeren Kurs. Für ihn sind Bildung und Forschung so wichtig, dass er 75 Millionen Franken mehr gesprochen hat als der Bundesrat. Dieses Geld soll der ETH, Universitäten, Fachhochschulen und weiteren Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zugutekommen.