Integration: Beim neuen Ausländer- und Integrationsgesetz ist eine Einigung in Sicht. Der Ständerat ist in den meisten Punkten dem Nationalrat gefolgt. Dabei hiess er auch eine umstrittene Verschärfung gut: Wer eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) hat, kann diese wieder verlieren. Schon heute ist das möglich, zum Beispiel bei Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder bei dauerhaftem Bezug von Sozialhilfe. Neu sollen die Behörden den C-Ausweis nun auch widerrufen beziehungsweise auf eine B-Ausweis zurückstufen können, wenn ein Ausländer oder eine Ausländerin nicht bereit ist, sich zu integrieren. Der Ständerat hat diese vom Nationalrat eingebaute Bestimmung mit 27 zu 14 Stimmen gutgeheissen.
Traktanden des Ständerates für Montag, 5. Dezember, 15.15 Uhr - 20.00 Uhr:
Bern: |
Voranschlag 2017 (16.041) |
|
Nachtrag II zum Voranschlag 2016 (16.042) |
|
Motion zum Teuerungsausgleich (16.3705) |
|
Diverse Interpellationen |
|
Kt. Iv. NE zur Familienbesteuerung (15.317) |
|
Kt. Iv. BL zur Vereinfachung des Steuersystems (15.316) |