(sda) Hotels: Hotels sollen auch in Zukunft weniger Mehrwertsteuer zahlen als andere Betriebe. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, den Sondersatz von 3,8 Prozent dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Dass die Hotellerie wegen des Strukturwandels und des starken Frankens mit Problemen kämpft, war allgemein anerkannt. Auch die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung des Sondersatzes um zehn Jahre wurde von einer grossen Mehrheit des Rats unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit setzte jedoch durch, dass das Mehrwertsteuer-Privileg dauerhaft ins Gesetz geschrieben wird. Nun muss sich der Ständerat mit dem Hotellerie-Sondersatz befassen.

Währungshilfe: Die Schweiz soll sich weiterhin an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen können. Der Nationalrat hat den Währungshilfebeschluss verlängert und einer Gesetzesrevision zugestimmt, mit welcher die maximale Laufzeit für die Währungshilfe verlängert wird. Die Befürworter betonten, die Schweiz sei auf ein stabiles internationales Finanz- und Währungssystem angewiesen. Sie habe alles Interesse daran, im Krisenfall mitzuhelfen, einen Zusammenbruch zu verhindern. Gegen die Vorlage stellte sich die SVP. Aus ihrer Sicht schmälert die Gesetzesrevision die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Informatik: Für den Umzug der Informatik eines Teils der Bundesverwaltung nach Frauenfeld hat der Nationalrat 41,2 Millionen Franken bewilligt. Notwendig wird der Umzug wegen der Zentralisierung der Rechenzentren. Dem geplanten Rechenzentrum-Verbund gehören zwei Zentren mit militärischem Vollschutz an, ein ziviles und ein gemischtes Rechenzentrum. Das militärisch-zivile Rechenzentrum wird auf dem Kasernenareal Auenfeld in Frauenfeld erstellt und heisst CAMPUS. Die Mittel für den Neubau hat der Nationalrat schon früher genehmigt. Nun wird der Umzug der Hardware und die Migration der Daten in Angriff genommen.

Teuerung: Für verschiedene Bundesausgaben wird seit Jahren eine nicht existierende Teuerung ausgeglichen. Das Parlament will diesem ungewollten Ausgabenwachstum nun einen Riegel schieben. Nach der kleinen Kammer hat auch der Nationalrat eine Motion des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli angenommen. Diese verlangt, dass die Teuerung grundsätzlich nur dann ausgeglichen wird, wenn tatsächlich eine Teuerung anfällt. Der Bundesrat hat dem Phänomen bereits Rechnung getragen. Die Ausgaben wurden im Rahmen der Sparprogramme gekürzt. Zudem will er im Rahmen der Budgets reagieren.

Sparregeln: Der Nationalrat will dem Bundesrat Sparvorgaben machen. Sparen soll der Bund vor allem in jenen Bereichen, die stark gewachsen sind. Zudem soll er lieber auf bestimmte Aufgaben verzichten als überall ein wenig sparen. Mit 99 zu 84 Stimmen hat der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission angenommen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Finanzhaushaltgesetz ändern. Die Gegner argumentierten vergeblich, die Entwicklung der Ausgaben in der Vergangenheit sei kein geeignetes Kriterium. Ein Ja zur Motion würde bedeuten, dass bei der Bildung gespart werden müsste, gab Finanzminister Ueli Maurer zu bedenken.

Personalbremse: Der Bundesrat muss dem Parlament Vorschläge für eine Personalbremse analog zur Ausgabenbremse vorlegen. Der Nationalrat hat mit 106 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat von Petra Gössi (FDP/SZ) angenommen. Die FDP-Präsidentin argumentierte, die Regulierungsflut lähme die Wirtschaft. Deshalb sollte die Hürde für Regulierungen erhöht werden, die zu mehr Personal führten. Nach Gössis Vorschlag müssten solche Regulierungen künftig mit einem qualifizierten Mehr angenommen werden, also von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich dagegen. Er wies darauf hin, dass laufend neue Aufgaben auf die Bundesverwaltung zukämen. Die Personalkosten machten nur 8 Prozent des Budgets aus, der Anteil sei konstant.

Billag: Der Nationalrat verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre. Er hat eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) klar gutgeheissen. Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Seither wird die Steuer nicht mehr erhoben. Zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuern müssen die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler jedoch einzeln zurückfordern. Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, muss der Bundesrat die Grundlagen für eine generelle Rückerstattung ausarbeiten.

Krankenkassen: Der Nationalrat will, dass die Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können. Er hat eine Motion von alt Nationalrat Markus Lehmann (CVP/BS) mit 129 zu 53 Stimmen angenommen. Lehmann verlangt, die Abzüge nach Einkommen abzustufen, um Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten. Für Finanzminister Ueli Maurer ist der Abzug nicht grundsätzlich undenkbar, da es sich um unvermeidliche Lebenshaltungskosten handelt. In der Praxis werde es aber kompliziert, sagte er. Zudem handle es sich um eine verkappte Reichensteuer. Der pauschale Abzug decke die Prämien in der Regel ab, da tiefe Einkommen von Prämienverbilligungen profitierten, sagte Maurer. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Zoll: Am Grenzübergang Chiasso-Brogeda soll ein effizienteres Abfertigungsverfahren eingeführt werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 137 zu 52 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Dieser argumentierte, das Verfahren Transito habe die Staus an der Zollstelle Basel/Weil stark reduziert. Es sollte auch in Chiasso angewendet werden. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, es bestehe seit langem ein Projekt für ein effizienteres Verfahren in Chiasso. Dieses sei am Widerstand Italiens gescheitert. Die Lastwagenzahlen hätten jedoch abgenommen. Der Bundesrat erachte Massnahmen deshalb nicht als dringend. Das Zollprojekt DaziT werde das Problem in einigen Jahren ohnehin lösen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Grenzen: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat Vorschläge, wie die Produktivität von Zoll und Grenzwache gesteigert werden können. Er hat eine Motion der FDP-Fraktion mit diesem Anliegen angenommen. Ihr geht es um eine technische Modernisierung und mehr Personal. Laut Fraktionssprecher Walter Müller (SG) besteht auch bei der Informatik und den Immobilien Handlungsbedarf. Hingegen will der Nationalrat dem Bundesrat nicht vorschreiben, die Grenzkontrollen stärker auf den Schutz vor kriminellen Banden auszurichten. Er hat eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) mit diesem Anliegen abgelehnt. Es könne nicht sein, dass die Grenzwache nur gerade dort eingreife, wo es brenne, sagte Flückiger. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass das Parlament bereits zahlreiche andere Aufträge an das Grenzwachtkorps formuliert habe.

Internet: Der Nationalrat will Investitionen in schnelle Internetverbindungen in den Randregionen begünstigen. Er hat eine Motion von Jean-Paul Geschwind (CVP/JU) mit 101 zu 73 Stimmen angenommen. In vielen Randregionen der Schweiz sei die Breitbandversorgung nur sehr lückenhaft oder gar nicht vorhanden, sagte er. Das sei nachteilig für die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung. Investiert werde vor allem in den dicht besiedelten Städten und Agglomerationen. Das bestritt Finanzminister Ueli Maurer nicht. Die minimalen Übertragungsraten in der Grundversorgung würden jedoch laufend nach oben angepasst. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass das Breitband-Internet in einigen Jahren bereits eine veraltete Technologie sei.

Kmu: Der Nationalrat will die Revisionsvorschriften für KMU vereinfachen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Daniela Schneeberger (FDP/BL) mit diesem Anliegen mit 89 zu 72 Stimmen angenommen. Schneeberger beklagte, dass die eingeschränkte Revision von der Aufsichtsbehörde immer weniger zugelassen werde. Die Rechtskommission hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Von der Lockerung würden nur die mittleren und grossen Unternehmen profitieren, was den Gläubigerschutz nicht fördere, sagte Karl Vogler (CVP-OW). "Der Markt würde der Revision nicht mehr trauen." Die Kleinunternehmen würden hingegen nicht entlastet, da es für sie keinen Revisionszwang gebe. Nun muss sich der Ständerat mit der Initiative befassen.

Bauprodukte: Der Bundesrat muss prüfen, mit welchen Massnahmen die Belastung für die KMU bei der Umsetzung des Bauproduktegesetzes reduziert werden kann. Der Nationalrat hat ein Postulat von Daniel Fässler (CVP/AI) mit 139 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bundesrat will dieser Frage aber ohnehin nachgehen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Das Anliegen sei berechtigt, stellte er fest. Fässler begründete seinen Vorstoss damit, dass die Belastungen mit dem neuen Bauproduktegesetz gestiegen seien.

Auslandschweizer: Der Bundesrat muss nicht sicherstellen, dass alle Auslandschweizer bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können. Der Nationalrat hat eine Motion von Roland Büchel (SVP/SG) mit 82 zu 79 Stimmen bei 29 Enthaltungen abgelehnt. Der Motionär stellte fest, die im Ausland lebenden Schweizer hätten immer grössere Schwierigkeiten - auch jene, die nur temporär im Ausland weilten. Sie würden als Kunden ausgeschlossen oder mit horrenden Gebühren geschröpft. Das sei unhaltbar, zumal die Banken von einer impliziten Staatsgarantie profitierten. Finanzminister Ueli Maurer sagte, es müsse den Banken freistehen zu entscheiden, welche Geschäfte sie machten. Sie zu Risiken zu zwingen, wäre falsch.

Bundessteuer: Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie stark die Mehrheitssteuer erhöht werden müsste, wenn die Bundessteuer für natürliche Personen abgeschafft würde. Der Nationalrat hat ein Postulat von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) abgelehnt. Der Bundesrat gab die Zahlen in seiner Antwort auf den Vorstoss bekannt: Der Normalsatz müsste um 3,4 Prozentpunkte erhöht werden. 10 Prozent der Bevölkerung zahlten 80 Prozent der Bundessteuer, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Diese würden entlastet, die anderen belastet. Eine solche Umverteilung sei politisch nicht möglich und auch nicht sinnvoll.

Gebühren: Der Nationalrat ist dagegen, sämtliche Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer zu befreien. Er hat eine Motion von Hansjörg Knecht (SVP/AG) abgelehnt. Knecht wollte damit den Produktionsstandort Schweiz stärken. Ständig steigende Steuern und Abgaben setzten der Wirtschaft zu, sagte er. Dagegen liesse sich mit der Mehrwertsteuerbefreiung rasch etwas tun. Die Einnahmeausfälle beim Bund würden laut Knecht durch den höheren Konsum wettgemacht. Finanzminister Ueli Maurer warnte vor dem grossen bürokratischen Aufwand, der damit verbunden wäre.

Versicherungen: Der Nationalrat will das Anbieten nutzloser Versicherungen nicht verbieten. Er hat eine Motion von Thomas Hardegger (SP/ZH) abgelehnt. Dieser nannte Beispiele: Versicherungen für Bettlägrige zu Aufenthalten im Ausland, Taggeldversicherungen für über 70-Jährige, Hausratsversicherungen für ausländische Studierende mit gemietetem Zimmer. Die Betroffenen würden von windigen Maklern hereingelegt, sagte Hardegger. Die Wirtschaftsfreiheit müsse Grenzen haben. Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, es sei kaum möglich, einen Nutzen auszuschliessen. Der Staat könne nicht jeden Bürger und jede Bürgerin vor einer Dummheit bewahren.

Nationalbank: Der Nationalrat will nicht drauf drängen, dass die Nationalbank die Stabilität von Preisen und Konjunktur gewährleistet. Er hat eine Motion der SP-Fraktion abgelehnt. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) stellte fest, die Nationalbank verfehle die gesetzlich verankerten Ziele. Der Bundesrat müsse sich dafür einsetzen, dass diese erreicht würden. Die Unabhängigkeit der Nationalbank sei nicht absolut. Finanzminister Ueli Maurer sagte, nicht die Nationalbank sei schuld an den Entwicklungen, sondern der schwache Euro. Dieser wiederum sei das Problem der strukturell schwachen Euro-Länder.

Trinkwasser: Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie der Bund sicherstellen könnte, dass in der Verwaltung vermehrt Leitungswasser statt Mineralwasser angeboten wird. Der Nationalrat hat ein Postulat von Martina Munz (SP/SH) abgelehnt. Diese argumentierte mit der höheren Umweltbelastung durch Mineralwasser und der guten Qualität des Leitungswassers. Finanzminister Ueli Maurer sagte, es existiere bereits ein Konzept, wonach Leitungswasser zu bevorzugen sei. Einzelne Bundesämter setzten ganz auf solches Wasser. Bei offiziellen Anlässen mit ausländischen Besuchern sei es aber üblich, auch Wasser in geschlossenen Flaschen zur Verfügung zu stellen.

China: Der Bundesrat muss sich nicht dafür einsetzen, die Schweiz als Standort für die Verwaltung chinesischer Privatvermögen zu positionieren. Der Nationalrat hat eine Motion von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) mit diesem Anliegen abgelehnt. Portmann ging es darum, die Abhängigkeit der Schweiz von der EU und den USA zu verringern. Mit dem gleichen Ziel wollte er den Bundesrat beauftragen, die Implementierung einer Schweizer Handelsplattform für in Renminbi kotierte Rohstoffe zu unterstützen. Diese Motion lehnte der Nationalrat aber ebenfalls ab. Nach Ansicht von Finanzminister Ueli Maurer ist es Sache des Marktes, die Schweiz für das Vermögensverwaltungsgeschäft mit chinesischen Kunden und für das internationale Handels- und Finanzierungsgeschäft zu positionieren. Er erinnerte auch daran, dass die Einschränkungen auf Seiten Chinas liegen.

Einkaufstourismus: Bis zu einem Wert von 300 Franken sind Einkäufe im Ausland mehrwertsteuerfrei. Davon profitieren viele Einkaufstouristen. Der Nationalrat ist aber dagegen, den Einkauf im Ausland mit einer Senkung des Freibetrags weniger attraktiv zu machen. Er hat eine Motion von Markus Hausammann (SVP/TG) mit 99 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Der geltende Freibetrag lade geradezu dazu ein, den alltäglichen Konsumbedarf steuerfrei im Ausland zu decken, sagte der Motionär. Nach Ansicht von Finanzminister Ueli Maurer ist jedoch nicht die Höhe der Wertfreigrenze der Grund für den boomenden Einkaufstourismus, sondern die Frankenstärke und der Preisunterschieden zum Ausland.

Medienkompetenz: Der Nationalrat will kein Kompetenzzentrum schaffen, um die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Er hat eine parlamentarische Initiative von Viola Amherd (CVP/VS) abgelehnt. Die Initiantin zitierte aus einer Studie, die zum Schluss gekommen war, der Jugendmedienschutz sei lückenhaft. Die Gegnerinnen und Gegner wiesen auf die laufenden Arbeiten des Bundesrates hin. Die Unterstützungsmassnahmen für Kantone und private Akteure aus dem nationalen Programm "Jugend und Medien" würden weitergeführt. Zudem habe der Bundesrat angekündigt, die Koordinations- und Regulierungsaufgaben des Bundes zu verstärken.

Tagesschule: Der Nationalrat ist gegen ein Impulsprogramm für Tagesschulen. Er hat eine parlamentarische Initiative der BDP mit diesem Anliegen abgelehnt. Die Fraktion wollte in Anlehnung an die seit 2003 laufende Anschubfinanzierung für Kindertagesstätten eine Anschubfinanzierung für Tagesschulen auf die Beine stellen. Die Bildungskommission sprach sich gegen die Initiative aus. Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) erinnerte daran, dass der Nationalrat erst am Dienstag 100 Millionen Franken für die Verbilligung der Betreuungsangebote bewilligt habe.