(sda) Der Nationalrat möchte die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitenden verbessern. Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit diesem Anliegen aufgenommen, mit 122 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Diese hatte den Vorstoss als Alternative zu einer Motion der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran eingereicht. Sie verfolgte das gleiche Ziel, legte jedoch bereits eine detaillierte Lösung vor. Das hat der Nationalrat abgelehnt.

Mit der Kommissionsmotion soll die Thematik breiter angegangen werden, sagte Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Zudem gelte es verschiedene offene Fragen zu klären, etwa wie die Begriffe Start-up oder Innovation genau definiert werden sollten.

Eine Minderheit hatte sich gegen den Vorstoss gestellt. Die Motion gehe deutlich weiter als der Vorstoss Badrans, da Start-ups generell steuerlich begünstigt werden sollten, sagte Beat Jans (SP/BS) im Namen der Minderheit. Zudem gebe es bereits eine Arbeitsgruppe des Bundes, die sich mit der Thematik befasse.

Darauf verwies auch Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Die Arbeitsgruppe werde demnächst einen Bericht vorlegen. Der Bundesrat werde dann allenfalls konkrete Massnahmen vorschlagen. Die Motion sei somit nicht mehr nötig.

Maurer verwies aber auch auf die Schwierigkeit des Vorhabens. Wenn jemand bevorzugt werde, werde die Rechtsgleichheit in Frage gestellt. Eine mögliche Lösung müsse "hieb- und stichfest" sein, damit sie nicht vom Bundesgericht wieder versenkt werde.