Eine guter Schüler sei der Bund in Bezug auf Elektromobilität schon, aber noch nicht an der Spitze, hatte Yannick Buttet (CVP/VS) im Nationalrat erklärt. Der Bund soll deshalb wo immer möglich vorschreiben, dass ein Elektrofahrzeug angeschafft wird. Allerdings will die Motion Ausnahmen zulassen.
Den Nationalrat hatten diese Argumente überzeugt. Im März stimmte er dem Vorstoss mit 122 zu 60 Stimmen zu. Am Montag folgte ihm der Ständerat - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission.
Vertreter der SP und CVP erklärten, es sei ein wichtiges Zeichen, wenn die Bundesverwaltung auf Elektromobilität setze. Der Vorstoss lasse mit den erwähnten Einschränkungen den nötigen Handlungsspielraum für den Bund, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR).
Kommissionssprecher Werner Luginbühl (BDP/BE) hatte vergeblich argumentiert, bereits heute müssten Autos für die Bundesverwaltung nach umweltfreundlichen und effizienten Kriterien beschafft werden. Es sei nicht zielführend, die Vorschriften für die Beschaffung von Fahrzeugen auf eine bestimmte Technologie auszurichten.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Es gebe beim Bund bereits verschiedene Gesetzesgrundlagen für den Kauf von Elektroautos beim Bund, rief Verteidigungsminister Guy Parmelin in Erinnerung.