(sda) Landwirtschaft: Der Nationalrat hat am Dienstag die Beratungen zur Fair-Food-Initiative der Grünen aufgenommen. Die Mehrheit der Redner hegte zwar Sympathien für das Anliegen, erachtete das Volksbegehren aber als zu radikal und im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen. Die Initiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" will die hohen Schweizer Lebensmittelstandards schützen und fordert ökologische und soziale Standards für Importprodukte. Damit sollen keine Produkte aus industrieller Massenproduktion auf den Schweizer Markt gelangen. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Nationalrat wird am Donnerstag entscheiden.

Geldspiele: Wer im Lotto oder im Online-Casino einen Jackpot von einer Million Franken oder mehr knackt, muss dem Fiskus weiterhin Geld abliefern. Das hat das Parlament nun entschieden. Der Nationalrat beschloss mit 108 zu 78 Stimmen und bei einer Enthaltung, in der Steuerfrage dem Ständerat zu folgen. Die Gegenstimmen kamen vor allem von FDP und SVP. Sie hätten an den generell steuerfreien Spielgewinnen festhalten wollen. Wegen einer Differenz zur Begrenzung von Löhnen von Spiel-Veranstaltern muss das Geldspielgesetz aber doch in eine Einigungskonferenz.

Religion: Islamische Gebetsstätten und Imame sollen keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion von Lorenzo Quadri (Lega/TI) mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Quadri schwebt eine Regelung vor, wie sie bereits in Österreich gilt. In dem Nachbarland sind islamische Gebetsstätten und Imame verpflichtet, Herkunft und Verwendung ihrer Finanzen offenzulegen. Imame müssen ihre Predigt zudem in einer Landessprache halten. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Seiner Ansicht nach lassen sich die Risiken, die von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften ausgehen, mit dem geltendem Recht bekämpfen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Betreibungen: Betreibungsämter sollen prüfen müssen, ob Personen, für die ein Betreibungsregisterauszug ausgestellt werden soll, im betreffenden Betreibungskreis Wohnsitz haben. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Martin Candinas (CVP/GR) mit 110 zu 76 Stimmen unterstützt. Um einen sauberen Registerauszug zu erhalten, könne in einem beliebigen Betreibungskreis nach einer Betreibungsauskunft nachgefragt werden, machte Candinas geltend. Säumige Zahler täten dies bewusst und könnten so Gläubiger oder Vermieter in die Irre führen. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab und verwies auf Abklärungen des Bundes für einen nationalen Betreibungsregisterauszug. Der Bericht dazu werde bis Ende Jahr vorliegen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Digitale Wirtschaft: Der Bundesrat soll die politische Führung seiner Strategie Digitale Schweiz verstärken. Der Nationalrat hat einer Motion von Fathi Derder (FDP/VD) mit 100 zu 84 Stimmen zugestimmt. Die Strategie setze hochgesteckte Ziele in einem für die Schweiz äusserst wichtigen Bereich, erklärte Derder. Eine blosse Koordination sei ungenügend. Justizministerin Simonetta Sommaruga bekräftigte, dass der Bundesrat und der Motionär das gleiche Ziel hätten. Ein neues Gremium sei aber nicht zielführend. Nun geht die Motion an den Ständerat.

Handschlag: Der Nationalrat will keine Gesetzesgrundlage, um den Handschlag durchzusetzen. Er lehnte eine Motion von Sandra Sollberger (SVP/BL) ab. An der Sekundarschule Therwil BL hatte die Schulleitung zwei muslimische Schüler zeitweise von der Handschlagpflicht dispensiert. Diese hatten ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert. Nachdem dies publik geworden war, wurde die Dispens aufgehoben. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus und verwies auf die Schulhoheit der Kantone. "Die Kantone können beurteilen, was nötig und sinnvoll ist", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 27. September (08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr)

Bern Vereinigte Bundesversammlung
Gesamterneuerungswahl des Bundespatentgerichts für die Amtsdauer 2018 - 2023 (17.202)
Wahl eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (17.207)
Besetzung von Präsidium und Vizepräsidium des Bundesstrafgerichts (17.212)
anschliessend
Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai (17.036)
Bericht zu 2016 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen (17.039)
Motion gegen Schweizer Geld für NGO, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Differenzen (16.3289)
Motion zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (17.3362)
Immobilienbotschaft EFD 2017 (17.037)
Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 (17.040)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD (gebündelte Abstimmungen ca. 18.45 Uhr)