Der Bundesrat schlägt im Voranschlag 2018 vor, rund 7,7 Milliarden Franken für die Bildung und Forschung auszugeben. Das ist zwar eine Steigerung von 0,2 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Aber es ist weniger als das Parlament vorgesehen hatte, als es den Zahlungsrahmen für Forschung, Bildung und Innovation für die Jahre 2017 bis 2020 festlegte.
ETH soll weniger sparen müssen
Die kleine Kammer hat am Dienstag Korrekturen angebracht. Sie wehrt sich gegen die Kürzung der ETH-Beiträge und spricht zusätzliche 53 Millionen Franken.
Der Entscheid fiel mit 33 zu 11 Stimmen. Die Mehrheit folgte der Argumentation, dass den steigenden Studierendenzahlen und den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung getragen werden müsse.
Neben der ETH profitieren auch das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (+0,56 Millionen Franken) sowie die Universitäten, Fachhochschulen und die Forschungsförderung, die insgesamt 33,3 Millionen Franken mehr erhalten sollen als der Bundesrat vorgesehen hat.
Zuschüsse ohne Gewähr
Eine Minderheit um Philipp Müller (FDP/AG) bezweifelte, dass mehr Geld automatisch mehr Bildung, Forschung und Innovation bedeute. Auch Finanzminister Ueli Maurer hielt eine Kürzung für realistisch. "Auch die ETH kann effizienter werden."
Der Nationalrat könnte hier seinerseits noch Änderungen beschliessen. Seine Kommission sprach sich im Vorfeld der Wintersession für einen Zuschuss bei der Bildung in Höhe von insgesamt 37 Millionen statt der nun beschlossenen 87 Millionen Franken aus.
Streitpunkt PUBLICA
Ein Streitpunkt bei der Beratung des Voranschlags war im Ständerat die Pensionskasse des Bundes. Die PUBLICA senkt den technischen Zinssatz, mit dem die zu erwartende Rendite auf den Vorsorgekapitalien berechnet wird.
Zur Abfederung will der Bundesrat der PUBLICA im nächsten Jahr einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 64 Millionen Franken überweisen. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem "Kompromiss, den wir mit den Personalverbänden ausgehandelt haben". Die kleine Kammer sprach sich mit 24 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diesen Vorschlag aus.
Dagegen wehrten sich SVP und FDP, weil es in der Privatwirtschaft unüblich sei, dass der Arbeitgeber eine Senkung der Renditeerwartung kompensiere. Die Bürgerlichen wären aber bereit gewesen, 32 Millionen Franken für Lohnanpassungen beim Bundespersonal zu sprechen.
Ein Herz für Familien
Weniger sparen als der Bundesrat will der Ständerat beim Budget für die Familienorganisationen sowie für die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Das Plenum sprach insgesamt 1,12 Millionen Franken mehr für diese zwei Posten, bei einem Gesamtaufwand von rund 12 Millionen Franken.
Weiter hat sich der Ständerat stillschweigend dafür ausgesprochen, zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes drei Stellen bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission zu schaffen. Diese Zusatzausgaben sollen innerhalb des Justiz- und Polizeidepartements kompensiert werden.
Taktisches Abstimmungsverhalten
Bei der Landwirtschaft dagegen will die kleine Kammer mehr sparen als der Bundesrat: Der Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen soll um 18 Millionen Franken gekürzt werden. Der Entscheid fiel mit 26 zu 19 Stimmen.
Für einige Politiker dürften auch taktische Gründe für die Kürzung gesprochen haben. Damit hat der Ständerat im Budgetstreit mit der grossen Kammer zumindest ein Pfand in der Hand. Ist zwischen den beiden Parlamentskammern keine Verständigung möglich, setzt sich nämlich jener Rat durch, der beim umstrittenen Budgetposten den tieferen Betrag eingesetzt hat.
Gezerre um AHV-Gelder
Mehr zu reden geben dürfte in der grossen Kammer auch, wie die 442 Millionen Franken verwendet werden sollen, die mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Gemäss Vorschlag des Bundesrats und des Ständerats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen.
Dies lehnt eine Kommissionsmehrheit ab. Die Kommission hatte vor wenigen Wochen stattdessen vorgeschlagen, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen.
Ringen geht erst los
Unter dem Strich will der Ständerat rund 70 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Der Rechnungssaldo beträgt 33 Millionen Franken - bei einem Budget von rund 71,3 Milliarden Franken. Es besteht noch ein Spielraum von 175 Millionen Franken gemäss Schuldenbremse. Der Voranschlag wurde vom Ständerat schliesslich mit 41 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Die kommenden Tage dürften intensiv werden. Obwohl der Bundesrat in seinem Budgetentwurf gegenüber den ursprünglichen Planungszahlen rund eine Milliarde Franken eingespart hat, drängen die Bürgerlichen im Nationalrat darauf, weiter abzuspecken.
Die vorberatende Kommission plädiert für eine Sparrunde bei der Entwicklungshilfe, beim Asylwesen und beim Bundespersonal. Insgesamt wird die grosse Kammer über rund hundert Minderheitsanträge zu befinden haben.