(sda) Parlament: Der Nationalrat tut sich schwer mit zusätzlicher Transparenz. Am Dienstag hat er zwar eingehend über die Pflicht zur Deklaration des Arbeitgebers und die Veröffentlichung von Kommissionsunterlagen diskutiert. Die Anträge fanden aber keine Mehrheit. Zugestimmt hat der Nationalrat einem neuen Register, in dem Reisen im Auftrag des Parlaments offengelegt werden. Weitere Änderungen betreffen den Inhalt von Botschaften ans Parlament, das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Ordnungsanträge oder die Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen.

Kesb: Der Nationalrat will die Schwelle für Meldungen an die Kindesschutzbehörde Kesb erhöhen. Eine Meldung soll nur bei konkreten Hinweisen erfolgen. Mit 96 zu 85 Stimmen hat der Rat beschlossen, an seinem früheren Entscheid festzuhalten. Die SVP und die FDP konnten ihre Mehrheit in der grossen Kammer ausspielen. Ihre Vertreter argumentierten, die höhere Schwelle verhindere, dass grundlos Meldung erstattet werde. Das Geschäft geht nun noch einmal an den Ständerat. Dieser will die Hürden nicht zu hoch legen, wenn es um das Kindeswohl geht. Das Ziel sei, Fälle von Misshandlung frühzeitig zu entdecken, argumentiert die Mehrheit. Bleibt der Ständerat dabei, muss die Einigungskonferenz entscheiden.

Parlament: Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass für das Parlament neue und zeitgemässere Informationssysteme geschaffen werden. Dafür sollen unter Einhaltung des Datenschutzes zusätzliche Datenbanken erschlossen und ausgewertet werden. Die grosse Kammer stimmte oppositionslos für die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen. Angeregt haben die Änderungen die Büros von National- und Ständerat. Ihr Ziel ist es, dass die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes dem aktuellen Stand der Informationstechnologie entsprechen und bei Bedarf angepasst werden können. Der Bundesrat hatte zusätzlich angeregt, die geplanten Plattformen nicht nur für das Parlament zu nutzen, sondern auch mit der Bundesverwaltung zu verknüpfen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Doppelbürger: Mitgliedern des Bundesrats, des Parlaments und des diplomatischen Korps soll weiterhin erlaubt sein, mehr als einen Pass zu haben. Der Nationalrat hat eine Motion von Lorenzo Quadri (Lega/TI) deutlich abgelehnt, die das ändern wollte. Die Doppelbürgerschaft gab zuletzt wegen Bundesrat Ignazio Cassis zu reden: Noch vor seiner Wahl in die Landesregierung hatte er seinen italienischen Pass abgegeben. Quadri wollte nun gesetzlich festlegen, dass Bundesrätinnen und Bundesräte über keine andere als die Schweizer Staatsangehörigkeit verfügen dürfen. Das sollte auch für Parlamentsmitglieder gelten sowie Bundesangestellte, die Beziehungen mit dem Ausland pflegen. Es gehe um die Loyalität zur Schweiz. "Loyalität ist eine Frage der inneren Haltung und nicht der rechtlichen Regelung", gab ihm Bundeskanzler Walter Thurnherr vor dem Rat zur Antwort.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 13. Dezember, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00

Bern Vereinigte Bundesversammlung:
Ergänzungswahl von zwei nebenamtlichen Richtern am Bundespatentgericht (17.202)
Wahl eines Mitgliedes des Bundesstrafgerichts für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (17.214)
anschliessend:
Voranschlag 2018; Differenzen (17.041)
Immobilienbotschaft EFD 2017; Differenzen (17.037)
Doppelbesteuerung mit Lettland (17.045)
Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (17.055)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD
ab 15:00:
Bundesgesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze; Antrag der Einigungskonferenz (16.035)
Beiträge an internationale Sportanlässe 2020/2021 (17.054)
Motion für ein Cyberdefence-Kommando (17.3507)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS
Kt. Iv. SG zu Bewilligungsverfahren bei Bauten ausserhalb der Bauzone (16.313)
Kt. Iv. BL zur elektronischen Fussfessel (15.315)
Kt. Iv. NE zur Familienbesteuerung (15.317)
Kt. Iv. BL zur Schweizerischen Strafprozessordnung (15.324)
Kt. Iv. BE zu Schlichtungsverhandlungen (16.302)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)