Tornare kritisierte zunächst die Darstellung einer Gruppe von Schweizer Parlamentariern, die im vergangenen Jahr nach Eritrea gereist waren und zum Schluss kamen, die Menschenrechtssituation vor Ort sei weniger dramatisch als oft behauptet werde.
Wenn man eine Diktatur besuche, zeige einem diese nur das, was sie zeigen wolle. Und Eritrea sei eine Diktatur, so Tornare. In diesem Licht müsse auch die Darstellung dieser Parlamentarier-Reisegruppe betrachtet werden.
Die Berichte des UNO-Menschenrechtsrates dokumentierten hingegen massive, systematische Menschenrechtsverletzungen in dem afrikanischen Staat. Dazu zählten Verbrechen wie Verschwindenlassen von Menschen, Inhaftierungen, Vergewaltigungen, Tötungen, Sklaverei, Folter, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.
Die Anstrengungen, die die UNO in Eritrea zur Verbesserung der Menschenrechtssituation unternehme, seien von entscheidender Bedeutung. Die Schweiz müsse auf die Umsetzung der Empfehlungen hinwirken, die eine UNO-Untersuchungskommission in ihrem Bericht vom 7. April 2014 an die eritreische Regierung richtete, forderte Tornare.
Eine dieser Forderungen lautet, dass die Rekrutierung von Kindern für die Streitkräfte unterbunden wird und dass Kinder keine Zwangsarbeit leisten müssen.
Widerstand von Rechts
Die Motion wurde von Luzi Stamm (SVP/AG) bekämpft. "Das Positive am Vorstoss ist, dass wir uns endlich mit dem Thema beschäftigen", hielt er dem Motionär zugute. Wenn es beim Thema Eritrea konkret werde, ziehe sich das Parlament zurück, ganz nach dem Motto "mit Despoten kann man sowieso nicht verhandeln".
Doch Tornare stelle sich hinter die UNO, welche von "systematischen" Menschenrechtsverletzungen spreche. Er selbst habe jedoch mit zahlreichen Personen gesprochen, die vor Ort gewesen seien, und diese hätten ein anderes Bild gezeichnet.
Er unterstütze es, dass die Schweiz nach Lösungen suche für die Probleme in Eritrea und nach Antworten auf die Frage, wie Personen aus Eritrea dorthin zurückgeschickt werden könnten. Aber es sei ein Fehler, sich unkritisch hinter "Behauptungen" der UNO zu stellen.
Ziel: Gefängnisbesuche
Die Nationalratsmehrheit und der Bundesrat zeigten jedoch Interesse für den Vorstoss. Bereits heute würdige und unterstütze die Schweiz die Bemühungen der Vereinten Nationen in Bezug auf Eritrea, hielt die Regierung in ihrer Stellungnahme fest. Die Erfahrungen der UNO zu Eritrea seien äusserst wertvoll.
Zurzeit erwäge die Schweiz weitere Engagements mittels gezielter Projekte - mit der UNO oder anderen Partnerorganisationen in Eritrea - für die Verbesserung der Menschenrechte sowie der sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen vor Ort.
Die Schweiz habe zudem das Ziel, mit Eritrea in einen Dialog zu treten, sagte Bundesrat Didier Burkhalter. "Wir wollen aber auf eritreischer Seite Fortschritte sehen." Eine Bedingung sei, dass das IKRK Einblick in die eritreischen Gefängnisse erhalte. Dies habe das eritreische Regime bisher nicht zugelassen. Niemand wisse, was in den Gefängnissen passiere.
Die Motion geht nun an den Ständerat.