Dem Staatssekretariat für Migration (SEM) will der Nationalrat angesichts von gesunkenen Asylgesuchszahlen für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung stellen als Ständerat und Bundesrat.
Die Minderheit, die dem Ständerat folgen wollte, pochte auf die Budgetregeln, unterlag aber mit 104 zu 87 Stimmen. Die Mehrheit war die Ansicht, dass das Geld nicht benötigt werde.
Kürzung für Finanzkontrolle
An der Streichung von 1,97 Millionen Franken für zehn zusätzliche Stellen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hält der Nationalrat mit 112 zu 77 Stimmen fest.
Albert Vitali (FDP/LU) forderte namens der Mehrheit zunächst eine Diskussion über das "Rollenverständnis" der EFK, im Zusammenhang mit der 2017 abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III). Zum Konflikt zwischen Verwaltung und EFK kam es wegen der umstrittenen finanziellen Auswirkungen der USR III.
Die Efk habe in aller Unabhängigkeit gehandelt, setzte Daniel Brélaz (Grüne/VD) diesem Votum entgegen. "Das Budget ist nicht der Ort für Strafaktionen", sagte auch Margret Kiener Nellen (SP/BE).
Kurz vor der Abstimmung über die USR III präsentierte die EFK einen Bericht, der zum Schluss kam, dass der Bund die Folgen von Gesetzen und Finanzerlassen nicht sorgfältig genug untersuche.
Schnitte bei BAG und Zivildienst
Mit 96 zu 95 Stimmen hält der Nationalrat sodann an der Kürzung von 1,4 Millionen Franken beim Aufwand für externe Berater beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) fest. Auch bei der Kürzung bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst von 1,64 Millionen Franken bleibt der Nationalrat hart, mit 99 zu 93 Stimmen.
Der Nationalrat beharrt schliesslich auch auf der Querschnittkürzung beim Sach- und Betriebsaufwand um rund 19 Millionen Franken, auch hier mit dem knappen Mehr von 97 zu 95 Stimmen.
Namens der Minderheit sagte Mattea Meyer (SP/ZH), der grösste Teil der Kürzung treffe die Armee, etwa die Verpflegung, Unterkunft oder Transport. Wenn bei der Armee gestrichen werden müsse, dann müsse beim Armeebudget geschehen. Thomas Egger (CVP/VS) setzte hinzu, dass die Kürzung im Finanzplan exponentiell wachsen würde.
Streitpunkt Personalbeurteilung
Nicht einig sind sich die Räte zudem beim Leistungsziel für die Personalbeurteilung. Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates setzte sich bisher mit der Forderung nach einer "Normalverteilung über alle vier Stufen" durch.
Barbara Gysi (SP/SG), Präsidentin des Bundespersonalverbandes, nannte das "absurd": Die Leistungsbeurteilung gemäss einer "Normalverteilung" entspreche nicht den Qualifikationen und den Leistungen. Dafür habe das Personal überhaupt kein Verständnis.
Auch Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich vergeblich und verwies auf das Angebot, die über eine Verordnungsänderung für eine Anpassung bei der Beurteilung zu diskutieren. Der Ständerat, der sich nun wieder mit dem Budget befassen wird, wollte bisher der Linie des Bundesrats folgen.
Bildung und Forschung
Im Bereich Bildung und Forschung sind sich die Kammern über Aufstockungen um insgesamt rund 98,1 Millionen Franken einig geworden, nachdem der Nationalrat bei mehreren Positionen dem Ständerat gefolgt ist. Eine letzte Position ist noch offen.
Zusätzliche 3,05 Millionen, die der Nationalrat zugunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung gewähren wollte, hat der Ständerat verweigert. Im Nationalrat beharrte eine Minderheit auf dieser Differenz zum Ständerat und setzte sich mit 102 zu 90 Stimmen durch.
Plus um 36,6 Millionen kleiner
Insgesamt hat der Nationalrat mit seinen Aufstockungen den vom Bundesrat budgetierten Einnahmenüberschuss von zunächst 51 Millionen Franken auf noch 36,6 Millionen verringert.
In der neuen Version der grossen Kammer weist das Budget ein Plus von 1,223 Milliarden Franken auf. In der Fassung des Bundesrates beträgt der Überschuss 1,260 Millionen Franken, in jener des Ständerates 1,158 Millionen Franken. Am Montag ist wieder der Ständerat am Zug.