Er stimmte der Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) am Dienstag mit 32 zu 6 Stimmen zu. Diese bezieht sich auf ausländische Uni- und ETH-Absolventinnen und -Absolventen aus Drittstaaten mit einem Abschluss in einer Branche mit ausgewiesenem Fachkräftemangel, beispielsweise in Mint-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).
Ausländische Fachhochschulabsolventen seien wichtige Arbeitskräfte im Schweizer Arbeitsmarkt, sagte Pascale Bruderer (SP/AG) namens der staatspolitischen Kommission des Ständerats. Es müsse verhindert werden, dass die hier ausgebildeten, teuren Spezialistinnen und Spezialisten das Land verlassen, weil die Kontingente ausgeschöpft seien.
Bruderer erläuterte, dass Angehörige der EU-/Efta-Staaten bereits eine privilegierte Zulassung haben. Hochschulabsolventen von Drittstaaten würden jedoch nur sechs Monate von einem erleichterten Zugang profitieren. Danach stünden sie in Konkurrenz um einen Kontingentplatz mit anderen, bereits ausgebildeten Fachkräften.
Gemäss dem Motionär sind diese Kontingente jedoch rasch ausgeschöpft. Die erwähnte Personenkategorie müsse daher von den Kontingenten ausgenommen werden.
Der Bundesrat stellte sich gegen den Antrag. Mit den bestehenden erleichterten Zulassungsvoraussetzungen für ausländische Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen könne dem Anliegen des Motionärs bereits heute Rechnung getragen werden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Der Bundesrat lehne deshalb weitere Ausnahmen vom Kontingentsystem ab. Er wurde jedoch überstimmt und muss nun die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) abändern.