Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine Motion von Beat Flach (GLP/AG) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Dieser ist nun am Zug.
Heute hätten Hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren, schrieb Flach in seinem Vorstoss. Für die Gläubiger wiederum bestünden nur eingeschränkte Möglichkeiten, von künftigem Schuldnereinkommen zu profitieren.
Zu diesem Schluss kommt auch ein vom Bundesrat in Auftrag gegebener Bericht. Die ständerätliche Kommission teilt dessen Schlussfolgerungen, wie Sprecher Beat Rieder (CVP/VS) sagte. Die Einführung von gesetzlichen Möglichkeiten zur Schuldbefreiung könne einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der geltenden Situation leisten.