(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 21 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 127 zu 69 Stimmen (Nationalrat) und 29 zu 15 Stimmen (Ständerat) das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, welches Inhaberaktien abschafft, damit die Schweiz nicht auf einer schwarzen Liste landet;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen die Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, welche für mehr Transparenz im Vergabeverfahren sorgen und unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption eindämmen soll;

- mit 194 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, welche die Vorgaben des entsprechenden WTO-Übereinkommens im Schweizer Recht abbilden soll;

- mit 185 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, welches die Geberkantone entlastet und die Nehmerkantone mit einer garantierten Mindestausstattung unterstützt;

- mit 149 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung und 43 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen, welcher für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes insgesamt 13,8 Milliarden Franken zur Verfügung stellt;

- mit 195 zu 1 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur, welcher für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur in den nächsten Jahren insgesamt 12,89 Milliarden Franken zur Verfügung stellt;

- mit 144 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen die Änderung des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel, welche sicherstellt, dass alte Banknoten künftig unbefristet eingetauscht werden können;

- mit 143 zu 53 Stimmen und 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, welche schärfere Regeln gegen Versicherungsmissbrauch schafft;

- mit 195 zu 0 Stimmen und 33 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, welche eine neue eidgenössische Kommission zur Förderung der Qualität im Gesundheitswesen schafft;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, welche dem Parlament bei wichtigen Verträgen mehr Mitsprache erlaubt;

- mit 135 zu 56 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 40 zu 4 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens vom 3. Juli 2016 des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen, welcher zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans vorsieht;

- mit 196 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, welcher dazu führt, dass die legale Ausreise ins Heimatland nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe schützt;

- mit 162 zu 23 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES), welcher Rechtsgrundlagen für eine neue Datenbank und automatische Grenzkontrollen an Flughäfen schafft;

- mit 170 zu 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, welches die obengenannte Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ins Schweizer Recht überführt;

- mit 194 zu 1 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und über dessen Umsetzung, welcher auf hoher See völkerrechtlich verbindliche Regeln schafft;

- mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 40 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft, welcher das Potenzial des Kulturerbes aktivieren und neue Zugänge dazu schaffen will;

- mit 145 zu 0 Stimmen bei 48 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Ecuador;

- mit 131 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung und 38 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei, mit welchem die bestehenden Abkommen modernisiert werden;

- mit 196 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität, welches unter anderem den Kampf gegen Schwerstkriminalität erleichtern soll;

- mit 196 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags von Peking über den Schutz von audiovisuellen Darbietungen und mit

- mit 196 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen und über seine Umsetzung, welche beide eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes bedingen.

Alle Vorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein solches ist bisher bei keinem der Themen angekündigt.