(sda) Kampfflugzeuge: Der Ständerat will neue Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken kaufen. Er hat dem Planungsbeschluss des Bundesrats am Dienstag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Diskussion drehte sich vor allem um den Umfang der Kompensationsgeschäfte. Der Bundesrat möchte, dass die ausländischen Lieferanten nur 60 Prozent des Vertragsvolumens durch Gegengeschäfte in der Schweiz ausgleichen müssen. Ansonsten würde sich der Kampfjet-Kauf ohne Sicherheitsgewinn verteuern, argumentierte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Mehrheit des Ständerats verlangt jedoch Offset-Geschäfte im Umfang des gesamten Vertragsvolumens. Nur so könne die Unterstützung der Wirtschaft und auch der Westschweizer Kantone in einer Volksabstimmung gesichert werden, hiess es. Nun ist der Nationalrat am Zug. Die GsoA hat das Referendum angekündigt.

Armee: Das Parlament will für Armeematerial und Immobilien über 2 Milliarden Franken ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Umstritten war in beiden Räten der Kauf neuer Minenwerfer für 118 Millionen Franken. Der Ständerat behandelte als Zweitrat die Armeebotschaft 2019, bestehend aus Rüstungsprogramm (861 Millionen Franken), Krediten für Armeematerial (762 Millionen Franken) und dem Immobilienprogramm (414 Millionen Franken). Umstritten waren die 118 Millionen Franken für 300 neue Mörser. Eine Minderheit um Géraldine Savary (SP/VD) wollte auf die Mörser verzichten, unterlag aber mit 10 gegen 30 Stimmen. Die Kredite für die Armeebotschaft unterstehen nicht dem Referendum.

Milch: Mehrere Kantone verlangen verbindliche Regeln für den Milchmarkt. Das lehnt der Ständerat ab - im Gegensatz zum Nationalrat. Die kleine Kammer nimmt jedoch den Bundesrat in Pflicht. Sie hat eine Motion seiner Kommission angenommen, die ein Eingreifen des Bundesrats verlangt. Dieser soll bei der Branchenorganisation Milch darauf hinwirken, dass die Milchpreise in den höheren Segmenten für mindestens drei Monate festgelegt werden. Die Produzenten sollten auch in Zukunft frei entscheiden können, ob sie Milch in den tieferen Segmenten zu einem tieferen Preis abgeben wollen. Produzenten und Verarbeiter brauchten Planungssicherheit zu Menge und Preis, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Damit könne die Wertschöpfung gestärkt werden. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Sprache: Der Bund soll prüfen, wie er Kantone und Gemeinden bei der Sprachförderung von fremdsprachigen Kindern vor dem Eintritt in den Kindergarten unterstützen kann. Das will das Parlament. Der Ständerat hat eine Motion von LDP-Nationalrat Christoph Eymann (BS) oppositionslos überwiesen. Frühe Sprachförderung könne als Massnahme zur Integration begründet werden, hatte Eymann, der ehemalige Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), im Vorstoss argumentiert. Sie sei im Interesse der Betroffenen und auch der Schweiz. Der Bund sei legitimiert, in diesem Bereich aktiv zu werden. Mit dem Anliegen ist auch der Bundesrat einverstanden.

Digitalisierung: Der Ständerat ist nach Zusicherungen des Bundes gegen zusätzliche Bestrebungen für Digitalisierungs-Impulsprogramme. Er hat zwei Motionen aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Sie verlangten Gesetzesvorlagen für ein Impulsprogramm zur Verbreitung der Digitalisierung in der Bildung und in der Forschung. Die Ständeratskommission hatte die vom Nationalrat mit klaren Mehrheiten unterstützten Vorstösse einstimmig zur Ablehnung empfohlen und auf die Zusicherung des Staatssekretariates für Bildung und Forschung (SBFI) verwiesen, der Digitalisierung in der BFI-Botschaft eine zentrale Rolle zu geben. Auch Swissuniversities, die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, und der ETH-Rat hätten dem digitalen Wandel in den Jahren 2021 bis 2024 bereits viel Platz eingeräumt. Nach dem Nein des Ständerates sind die Motionen vom Tisch.

Bildung: Personen, die sich ohne anerkannte Ausbildung um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern, sollen leichter eine Ausbildung absolvieren und ihre Kompetenzen anerkennen lassen können. Ausserdem sollen sie gerecht entlöhnt werden. Das verlangte der Nationalrat vom Bundesrat. Der Ständerat hat sich aber gegen eine Motion mit dieser Forderung ausgesprochen. Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) argumentierte vergeblich, diese Tätigkeiten seien für die betroffenen Personen und ihre Angehörigen von grosser Bedeutung und eine Entlastung für das Gesundheitswesen. Es gebe bereits genügend Möglichkeiten, um die Ziele der Motion zu erreichen, argumentierte Bundesrat Guy Parmelin. Die Motion ist damit vom Tisch.

Armee: Der Ständerat hat einen Bericht zur Umsetzung der Armeereform WEA zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat war darin zum Schluss gekommen, dass die Armee nicht die von ihr geforderte Leistung bringen kann, weil zu wenige Dienstpflichtige Militärdienst leisten. Als Hauptgrund wird im Bericht der Zivildienst genannt. 2018 waren erstmals zu wenige Rekruten eingerückt, um die Bestände auffüllen zu können. Lücken ortete der Bundesrat auch beim Berufsmilitär und bei zivilen Spezialistinnen und Spezialisten. Probleme gibt es auch bei der Ausrüstung. Die Lücken können bis zum Ende der fünfjährigen WEA-Umsetzung reduziert, aber nicht vollständig beseitigt werden, hält der Bundesrat fest.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 25. September, 08:00 bis 09:00:

Bern Wahl von vier ordentlichen Richtern und Richterinnen ans Bundesgericht (19.209)
Wahl eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (19.211)
Wahl des Bundesanwaltes für die Amtsperiode 2020 bis 2023 (19.214)

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 25. September, 09:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Totalrevision CO2-Gesetz, Fortsetzung (17.071)
Pa. Iv. zur Einführung des Verordnungsvetos (14.422)