Der Ständerat hat auf Antrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) 18 von 19 Bundesbeschlüssen zu 19 Staaten zugestimmt. Es sind Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, Vanuatu und Oman.
Auf Eis liegt der AIA mit der Türkei. Die WAK hatte das Geschäft im Oktober sistiert. Anlass dazu war die türkische Militärintervention in Syrien. Der Bundesrat habe diese Intervention aufs Schärfste verurteilt, sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP/SO). Ein AIA mit der Türkei wäre deshalb ein falsches Signal.
Die Türkei habe in gravierender Weise das internationale Völkerrecht verletzt, stellte die WAK fest. Abklärungen zur Türkei seien für das kommende Jahr geplant, sagte Christian Levrat (SP/FR). Die ausgetauschten Daten dürften allein zu Steuerzwecken benutzt werden. In gewissen Staaten gebe der Umgang mit Daten indes zu Fragen Anlass.
Finanzminister Ueli Maurer erklärte sich einverstanden mit diesem "politischen Entscheid" zur Türkei. Das Land sei technisch bereit für den AIA, sagte er. Wann das Dossier wieder aufgegriffen werde, müsse die WAK entscheiden. Die internationale Kontrolle funktioniere, sagte Maurer zu den Sorgen um die Datensicherheit.
Geplant ist, den AIA mit den 18 Ländern ab 2020 einzuführen. Ein erster Datenaustausch ist für 2021 geplant. 108 Staaten und Territorien bekennen sich mittlerweile zum AIA. Die 18 Staaten, mit denen die Räte den Austausch nun genehmigt haben, fehlten bisher im Schweizer Netzwerk.