(sda) Der Nationalrat fordert mit einer Erklärung alle Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen. Krieg und bewaffnete Konflikte würden den Schutz der Menschen vor dem Coronavirus und dessen Folgen zusätzlich erschweren.

Die Erklärung aus der Feder der aussenpolitischen Kommission fand am Mittwoch im Nationalrat grossen Anklang. Ein Waffenstillstand sei unbedingt nötig für den Kampf gegen die Corona-Pandemie, sagte Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH). Wenn man sehe, welche Folgen die Corona-Krise auf die medizinische Versorgung in wohlhabenden Ländern habe, könne man sich nur vorstellen, wie dies in Konflikt- und Krisenländern aussehe, sagte Brigitte Crottaz (SP/VD) im Namen der SP-Fraktion.

"Stellen Sie sich mal die Hygienebedingungen in einem Spital des Roten Kreuzes in Afghanistan vor", versuchte Sibel Arslan (Grüne/BS) im Namen der Grünen die Gedanken der Nationalrätinnen und Nationalräte anzuregen. Die Schweiz müsse sich hinter einen globalen Waffenstillstand stellen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres habe bereits am 23. März zum weltweiten Waffenstillstand aufgerufen, rief Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) im Namen der Mitte-Fraktion in Erinnerung.

Nur SVP-Fraktion gegen Erklärung

Die SVP-Fraktion lehnte die Erklärung als einzige Partei ab. "Wenn Sie dieser Erklärung zustimmen, werden Sie einiges auslösen", befürchtete Roland Büchel (SVP/SG). Es seien nicht nur schöne Worte, es würden Millionen ausgelöst, denn die Erklärung bilde die Grundlage dazu, "noch mehr Gelder zu verteilen, die wir dringend in der Schweiz brauchen".

Stefanie Heimgartner (SVP/AG) hatte mit einem Einzelantrag vergeblich die Ablehnung der Erklärung verlangt. Das Votum fiel mit 129 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu ihren Ungunsten aus.

"Schweizer sind auch Weltenbürger"

Obwohl Büchel in seinem Votum insbesondere an die Mitteparteien appelliert hatte, die Erklärung abzulehnen, wurde die Erklärung auch von der FDP unterstützt. "Eine solche Krise zeigt wieder einmal auf, dass wir nicht nur eine nationale Bürgerschaft haben, sondern dass wir alle auch Weltenbürgerinnen und Weltenbürger sind", sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH).

Die Fdp sei bereit, "im Budget alles Luxuriöse zusammenzustreichen" und in die Weltengemeinschaft einzubringen. Es beschäme ihn, wenn Votanten im Saal nun sagen würden, die Schweiz habe kein Geld dafür. "Jetzt, wo alle Länder mithelfen, sind wir nicht bereit dazu?", fragte er rhetorisch.

"Wir sind uns bewusst, dass die Waffen wahrscheinlich nicht sofort schweigen werden", räumte Roland Fischer (GLP/LU) ein. Aber es sei auch Zeichen der Solidarität, das jetzt sehr wichtig sei. Es sei ein Zeichen an die Uno und die Staatengemeinschaft, dass im Kampf gegen die Corona-Krise weltweit alle im selben Boot sitzen. Die Ausbreitung des Virus könne nur weltweit gemeinsam bekämpft werden.