Kredite
Das rund 57 Milliarden Franken schwere Corona-Kreditpaket haben die Räte ohne Kürzungen bewilligt. Für Kitas und den Tourismus beschlossen sie zusätzliche Ausgaben.
Bürgschaften (40 Milliarden Franken): Der Bund unterstützt KMU, indem er Darlehen bis zu 20 Millionen Franken verbürgt. Dafür sind 40 Milliarden Franken vorgesehen. National- und Ständerat haben dem Verpflichtungskredit zugestimmt. Eine Milliarde haben sie bereits zur Deckung fälliger Bürgschaften freigegeben. Die vom Bundesrat festgelegten Bedingungen für Überbrückungskredite bleiben unverändert. Den Unternehmen bleiben fünf Jahre, die Kredite zurückzuzahlen. Der Zins bei Krediten bis 500'000 Franken bleibt nur im ersten Jahr bei 0 Prozent fixiert. Die Räte haben überdies entschieden, dass die Kredite während der gesamten Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden.
Kurzarbeit (6 Milliarden Franken): Um Stellen zu retten, hat der Bundesrat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. Inzwischen sind fast 2 Millionen Gesuche eingereicht worden. Der Bundesrat hat 6 Milliarden Franken für den Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) beantragt. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt. Zusätzlich darf sich die ALV mit bis zu 8 Milliarden Franken verschulden. Laut Finanzminister Ueli Maurer werden diese Beträge nicht ausreichen. Nach seinen Angaben dürfte die ALV dieses Jahr weitere 15 bis 18 Milliarden Franken benötigen. Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, dürfen weiterhin Dividenden ausschütten. Ein Dividendenverbot ist im Ständerat deutlich gescheitert.
Erwerbsersatz (5,3 Milliarden Franken): Für den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende hatte der Bundesrat insgesamt 5,3 Milliarden Franken beantragt. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Sanitätsmaterial Und Medikamente (2,58 Milliarden Franken): In mehreren Tranchen hatte der Bundesrat insgesamt mehr als 2,58 Milliarden Franken für die Beschaffung von Masken, Operationsschürzen und anderem Schutzmaterial, Beatmungsgeräten, Defibrillatoren, Testkits, Medikamenten und Impfstoff beantragt. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt. Der Ständerat verlangt, dass der Bund die Pflichtlager für Medikamente und Impfstoffe ausweitet und eine verstärkte Produktion im Inland ins Auge fasst. Der Nationalrat hat die Motion noch nicht behandelt.
Luftfahrt (1,875 Milliarden Franken): Um die Luftfahrtindustrie zu unterstützen hatte der Bundesrat insgesamt 1,875 Milliarden Franken beantragt: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung von Darlehen an die Airlines Swiss und Edelweiss und 600 Millionen Franken zur Unterstützung von flugnahen Betrieben. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt. Der Bundesrat will die Auszahlung an Bedingungen knüpfen, insbesondere zur Verwendung der Gelder und zum Standort. National- und Ständerat haben zusätzliche Umwelt- und Sozialauflagen beschlossen. Für die Unterstützung von flugnahen Betriebe ist eine Anpassung des Luftfahrtgesetzes nötig. Beide Räte haben dieser dringlichen Änderung zugestimmt. Die Revision tritt bereits am Donnerstag in Kraft. Das Parlament hat auch damit zusätzliche Bedingungen verbunden: So muss der Bundesrat die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regeln. Bei Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen muss sich der Bund durch Beteiligungsrechte oder andere Sicherheitsmassnahmen absichern.
Kultur (280 Millionen Franken): 100 Millionen Franken sind als Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen vorgesehen, 25 Millionen für Kulturschaffende. 145 Millionen Franken sollen für Ausfallentschädigungen eingesetzt werden, 10 Millionen Franken für Musik- und Theatervereine im Laienbereich. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Sport (100 Millionen Franken): Organisationen im Profisport bekommen vom Bundesamt für Sport Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Zudem erhalten Vereine, die Sportveranstaltungen organisieren, nicht rückzahlbare Geldleistungen. Für die beiden Bereiche sind je 50 Millionen Franken vorgesehen. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Kitas (65 Millionen Franken): Anders als der Bundesrat sehen National- und Ständerat Handlungsbedarf bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Sie haben der Regierung den Auftrag erteilt, diese zu unterstützen. Die durch das Coronavirus bedingten Ausfälle belaufen sich auf geschätzte 200 Millionen Franken. Davon soll der Bund einen Drittel tragen. Die Räte haben bereits den dafür nötigen Kredit von 65 Millionen Franken genehmigt.
Tourismus (40 Millionen Franken): Der Ständerat wollte den Tourismus mit 67 Millionen Franken unterstützen. Der Nationalrat willigte nur in 40 Millionen Franken ein, um Kampagnen zu finanzieren. Er setzte sich damit durch, ebenso mit der Bedingung, dass mit dem Geld nur nachhaltige Tourismusangebote gefördert werden.
Bevölkerungsschutz (23,4 Millionen Franken): In der Corona-Krise kommt auch der Zivilschutz zum Einsatz. Der Bundesrat hat den Kantonen ein maximales Kontingent von 840'000 Diensttagen zur Verfügung gestellt. Bei einer Tagespauschalen von 27.50 Franken kommen Kosten von 23,4 Millionen Franken zusammen. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Ausserordentliche Session (4,1 Millionen Franken): Die ausserordentliche Session schlägt mit zusätzlich 3,7 Millionen Franken zu Buche. Für zusätzliche Sitzungsgelder sind 400'000 Franken nötig. National- und Ständerat haben die Kredite bewilligt.
Beihilfen Viehwirtschaft (3 Millionen Franken): Weil Restaurants geschlossen sind, wird derzeit weniger Fleisch verkauft. Um einen Zusammenbruch der Preise zu verhindern, unterstützt der Bund die Einlagerung von Fleisch mit 3 Millionen Franken. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Armee
Werden mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. National- und Ständerat haben den Armeeeinsatz bewilligt.
Weitere Entscheide Nach Themenkomplexen
Geschäftsmieten Noch keine Einigung gibt es bei der seit Wochen verfahrenen Situation zum Umgang mit Geschäftsmieten von geschlossenen Betrieben in der Corona-Krise. Der Nationalrat lehnte einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe ab, der Ständerat steht seinerseits der Pauschallösung des Nationalrats sehr kritisch gegenüber. Falls ein Kompromiss zustande kommt, dann erst in der Sommersession.
Medien: National- und Ständerat wollen in der Corona-Krise den Medien Überbrückungshilfe leisten. Mit zwei Motionen fordert das Parlament unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen.
Reisebüros: Reisebüros und Reiseveranstaltern sollen ihren Kunden das Geld für annullierte Reisen erst ab Oktober zurückzahlen müssen. Das Parlament hat eine Motion angenommen, die eine Zahlungsaufschub für diese Forderungen verlangt. Es will damit eine Konkurswelle in der Reisebranche verhindern. Bereits geeinigt haben sich die Räte im Rahmen der Nachtragskredite darüber, dass Airlines, die vom Bund unterstützt werden, Reisebüros das Geld für nicht durchgeführte Flüge bis zum 30. September erstatten müssen.
App: Mit Contact-Tracing soll das Coronavirus in der Schweiz in Schach gehalten werden. Dafür soll auch eine App eingesetzt werden. National- und Ständerat verlangen, dass eine solche auf einer gesetzlichen Grundlagen beruhen und freiwillig sein muss. Dienstleistungen sollen nicht verweigert werden dürfen, wenn jemand die App nicht benutzt. Die Motionen fordern auch, dass nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die von den ETH entwickelte App DP-3T erfüllt diese Bedingungen.
Lockerungen: Die Räte wünschen sich eine Rückkehr in Etappen von der Krise ins normale Geschäfts- und Wirtschaftsleben. Die im April eingereichte Motion mit dem Titel "Smart Restart" nimmt vorweg, was der Bundesrat Ende April beschloss. Bei der etappenweisen Öffnung soll die epidemiologische Lage berücksichtigt werden, und es sollen je nach Branche Schutzkonzepte gelten. Eine zweite Motion, die für Gastronomiebetriebe eine Öffnung in Schritten und nach Kategorie fordert, wurde ebenfalls gutgeheissen. Der Ständerat hat über diese Motion noch nicht befunden. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen, denn laut Gesundheitsminister Alain Berset widerspricht sie den Öffnungsentscheiden der Landesregierung.
Öffentlicher Verkehr: Das Parlament will, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. In den vergangenen Wochen ist die Nachfrage aufgrund der Corona-Empfehlungen des Bundes um bis zu 90 Prozent eingebrochen. Trotzdem verkehrten 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin. Der Bundesrat werde die ungedeckten Kosten analysieren, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Wer schliesslich in der Pflicht sei, werde sich zeigen.
Aussenpolitik: Der Nationalrat fordert vom Bundesrat die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Zudem verlangt er einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Der Ständerat hat noch nicht über die beiden Motionen befunden. Der Bundesrat ist aber bereits weitergegangen und hat zusätzlich 400 Millionen Franken in Aussicht gestellt, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Die Kredite soll das Parlament in der Sommersession genehmigen. Auch für die Grenzöffnungen hat er einen Fahrplan präsentiert. Die ersten Lockerungen sollen am kommenden Montag erfolgen. Der Nationalrat fordert schliesslich mit einer Erklärung alle Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen.