(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 22 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 129 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Ständerat) das CO2-Gesetz, das verschiedene klimapolitische Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 enthält;

- mit 153 zu 36 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das dringliche Covid-19-Gesetz, mit welchem die Corona-Notverordnungen wo notwendig in ordentliches Recht überführt werden, darunter Finanzhilfen für Selbstständige und Härtefälle;

- mit 148 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung und 38 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen das dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise, mit welchem das Parlament dem krisengeschüttelten ÖV bis Ende 2021 mit rund 900 Millionen Franken unter die Arme greift;

- mit 194 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die dringliche Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, welche die rechtliche Grundlage für die Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung in der Corona-Krise gibt;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die dringliche Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, mit welcher die Auffangeinrichtung der zweiten Säule angesichts möglicher Schwierigkeiten wegen der Coronavirus-Pandemie Mittel aus dem Freizügigkeitsbereich zinslos bei der Bundestresorerie anlegen kann, sofern ihr Deckungsgrad die Schwelle von 105 Prozent unterschreitet;

- mit 141 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Totalrevision des 28 Jahre alten Datenschutzgesetzes, mit dem die Regeln für die Datenbearbeitung an die heutige Zeit und an das EU-Recht angepasst werden;

- mit 128 zu 34 Stimmen bei 34 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen den Terrorismus mit einer neuen Bestimmung, die das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe stellt;

- mit 112 zu 84 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 33 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, das der Polizei präventive Massnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder in die Hand gibt;

- mit 115 zu 81 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes, womit in der Schweiz Pilotstudien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe durchgeführt werden können;

- mit 107 zu 81 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 31 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Trinkwasserinitiative zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 111 zu 78 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 31 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Pestizidinitiative zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 79 zu 78 Stimmen bei 38 Enthaltungen und 29 zu 4 Stimmen bei 11 Enthaltungen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien, das wie andere ähnliche Abkommen eine Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Vermögenssteuern verhindern soll;

- mit 124 zu 28 Stimmen bei 44 Enthaltungen und 37 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen der Bundesbeschluss über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias) und mit 123 zu 31 Stimmen bei 42 Enthaltungen und 43 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die damit einhergehende Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, mit welcher die Einreisebedingungen für Angehörige von Drittstaaten in der Schweiz neu geregelt wird;

- mit 155 zu 41 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 35 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung das Vorläuferstoffgesetz, mit dem der Kauf bestimmter Substanzen zum Bombenbau erschwert wird;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung der Strafprozessordnung, welche den Behörden die Rechtsgrundlage für eine Sicherheitshaft gibt;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, welches die Rahmenbedingungen für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) verbessern soll;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen, welches die Rückerstattung von 50 Franken an die Haushalte wegen unrechtmässig erhobener Gebühren regelt;

- im Rahmen der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021-2024 mit 194 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, mit 194 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation sowie mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen;

- im Rahmen der Kulturförderung in den Jahren 2021-2024 mit 181 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung und 39 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Kulturförderungsgesetz, mit 183 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung und 40 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Kulturgütertransfergesetz, mit 193 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 40 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Nationalbibliotheksgesetz sowie mit 194 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Sprachengesetz;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung, das neben internationaler Lernmobilität und Kooperation von Institutionen und Organisationen ausdrücklich auch die Teilnahme an internationalen Programmen umfasst;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, das Britinnen und Briten in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer in Grossbritannien nach dem Brexit ermöglichen soll, ihre Rechte zu behalten;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das EHB-Gesetz, welches die Umwandlung des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB) in eine Hochschule regelt.

Mit Ausnahme der Abstimmungsempfehlungen zu den Volksinitiativen unterstehen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Ein solches steht beim CO2-Gesetz und beim Covid-19-Gesetz im Raum.