Homeoffice: Nationalratsmitglieder, die sich zu Hause in Corona-Isolation oder -Quarantäne befinden, können ab der nächsten Woche in Anwesenheit abstimmen. Das Parlament hat die rechtliche Grundlage dafür geschaffen und nun auch der Dringlichkeitsklausel zugestimmt. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung mit 124 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen im Nationalrat und mit 25 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen im Ständerat verabschiedet. Damit können die Bestimmungen unmittelbar in Kraft treten. Ab Montag der dritten Sessionswoche soll das Abstimmen von zu Hause aus möglich sein.
Sicherheit: Die AHV-Nummer darf künftig als Personenidentifikator verwendet werden. Der Nationalrat ist beim umstrittensten Punkt im neuen Informationssicherheitsgesetz dem Ständerat gefolgt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator in IT-Systemen lehnte der Nationalrat bis fast zuletzt ab. Er bevorzugte eine von der AHV-Nummer abgeleitete und nicht zurückrechenbare Nummer. Diese Variante hatte anfänglich auch der Bundesrat bevorzugt, kam dann aber davon ab. Die SVP kündigte an, dass eine grosse Mehrheit der Fraktion das Gesetz in der Schlussabstimmung nicht unterstütze.
Spitzensport: Eine neue unabhängige Meldestelle für Opfer von Missständen im Sport wird von einer grossen Mehrheit des Parlaments begrüsst. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Einführung einer solchen Anlaufstelle befürwortet. Die Zustimmung zur entsprechenden Motion erfolgte mit 133 zu 44 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Ständerat hatte schon am Dienstag mit 26 zu 17 Stimmen dafür votiert. Auslöser der Beschlüsse waren die sogenannten "Magglinger Protokolle", die Ende Oktober im "Magazin" der Tamedia-Medien veröffentlicht worden waren.
Bildung: Die Räte wollen für Bundesbeiträge an die Berufsbildung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr Geld zur Verfügung stellen als der Bundesrat beantragt hat. In zwei Punkten bestehen aber noch Differenzen. Eine betrifft die vom Nationalrat vorgenommene Erhöhung eines Verpflichtungskredits für Beiträge an Projekte für berufliche Bildung um gut 20 Millionen Franken. Eine zweite Differenz haben die Räte bei den Krediten für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Der Nationalrat hielt hier an einer Aufstockung um 12 Millionen Franken für das 3R Kompetenzzentrum Schweiz fest. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Nun hat wieder der Ständerat das Wort.
Entwicklungshilfe: Bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank ist noch offen, wie die Aufsicht über das Verhalten der Schweiz geregelt wird. Der Nationalrat hält mit 118 zu 68 Stimmen daran fest, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten offenlegen muss. Der Ständerat will dies nicht und ist nun wieder am Zug. Den Erhöhungen der Schweizer Beteiligungen an den beiden Institutionen selbst haben die Räte bereits früher zugestimmt.
Pflanzenbau: Das Parlament will, dass vermehrt über Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden geforscht werden kann. Das soll die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken reduzieren. Der Nationalrat überwies dazu stillschweigend eine Motion der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S). Wesentliche Beiträge an die Pestizid-Reduktion kann laut dem Vorstoss die Züchtung neuer Pflanzensorten leisten, aber auch die Entwicklung von Maschinen, die das Jäten und Hacken auf Feldern erleichtern. Der Bundesrat hat mit der Motion den Auftrag erhalten, zusätzliche Ressourcen für eine Forschungs- und Züchtungsinitiative zu schaffen. Er ist mit dem Anliegen einverstanden.
Hochschulen: Das ETH-Gesetz ist nach wie vor nicht in trockenen Tüchern. Der Nationalrat hat an zwei Differenzen festgehalten. Bei der Videoüberwachung gab es eine Einigung. Umstritten bleiben das Beschwerderecht gegen Entscheide des ETH-Rates und die Zuständigkeit bei der Wahl der ETH-internen Beschwerdekommission. Mit der Überarbeitung des ETH-Gesetzes werden neben der Aufsichtskompetenz des ETH-Rats unter anderem Leitsätze der Corporate Governance zu Stimmrecht und Ausstand im ETH-Rat geregelt. Es handelt sich um Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). ETH-Rat und Institutionen sollen damit mehr Rechtssicherheit erhalten, dabei aber ihre Autonomie behalten.
Kriegsmaterial: Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SP angenommen, der den Stopp von sämtlichen Kriegsmaterialexporten an die Kriegsallianz im Jemen verlangt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies vergeblich auf die vergleichsweise restriktive Bewilligungspraxis des Bundes hin. Die Motion geht noch in den Ständerat. Die Länder um das saudische Regime würden die strengen Bewilligungsvoraussetzungen in der Kriegsmaterialverordnung in keiner Weise erfüllen, sagte Motionärin Priska Seiler Graf (SP/ZH). Der Bundesrat habe jedoch ziemlich systematisch, gestützt auf früher erteilte Bewilligungen, immer wieder Munitions- und Ersatzteillieferungen zugelassen. Das damit verbundene aussenpolitische Signal sei unerträglich.
Raumfahrt: Die Schweiz soll beim europäischen Satellitenprogramm Copernicus nicht abseits stehen. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrats einen Vorstoss angenommen, der die Teilnahme an diesem Programm verlangt. Die Schweiz riskiere bei einer Nichtteilnahme am Programm, dass Technologiewissen verloren gehe, sagte Motionär Marco Romano (CVP/TI). Zudem könnten Arbeitsplätze bei Zulieferern ins Ausland verlagert werden, wenn die Schweiz sich nicht aktiv am Programm beteilige. Laut Forschungsminister Guy Parmelin ist im aktuellen Stadium eine Teilnahme der Schweiz aus europapolitischen Gründen aber nicht möglich.
Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 14. Dezember (14:30 bis 19:00):
| Bern |
Fragestunde (bis 15:30) |
|
Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Differenzen (19.046) |
|
Parlamentarische Initiativen aus dem EDI (gebündelte Abstimmungen um circa 18:15) |