(sda) Kostendämpfung: Bei den Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherungen sind sich National- und Ständerat weiterhin uneinig. Der Nationalrat räumte am Montag zwei der fünf verbleibenden Differenzen aus - jene zu den Rechnungen und jene bei den Patientenorganisationen. Die Leistungserbringer sollen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen erstellen, sind sich nun beide Räte einig. Und der Bund soll Patientenorganisationen nicht finanziell unterstützen können, die Patienten bei den Rechnungskontrollen helfen. Mit dem Massnahmenpaket sollen die Gesundheitskosten gesenkt werden. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Krankenversicherung: Die Krankenkassen müssen künftig die Kosten für Pflegematerial übernehmen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer es wo verwendet. Das Parlament hat der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt. Nun hat der Nationalrat die letzte Differenz bereinigt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Mit der Gesetzesänderung gibt es in Zukunft bei der Vergütung des Pflegematerials keinen Unterschied mehr zwischen beruflicher und nicht beruflicher Verwendung und dem Ort, an dem das Material eingesetzt wird. Die Forderung, dass die Krankenkassen die Kosten für dieses Pflegematerial übernehmen, stammt aus dem Parlament.

Gesundheit: Der Nationalrat will das Potenzial der Komplementärmedizin vermehrt nutzen, um die Gefahr von Antibiotikaresistenzen zu lindern. Er hat eine entsprechende Motion von Edith Graf-Litscher (SP/TH) knapp angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Stimmt auch die kleine Kammer der Motion zu, muss der Bundesrat Forschungsprojekte fördern, die untersuchen, welchen Beitrag Behandlungstherapien aus der Komplementärmedizin zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen leisten können. Die Erkenntnisse daraus soll der Bundesrat anschliessend in Informationskampagnen, den Richtlinien und der Ausbildung berücksichtigen.

Sprachkenntnisse: Der Nationalrat will die Anerkennung der Sprachkenntnisse von Ärztinnen, Zahnärzten, Chiropraktorinnen, Apothekern und Tierärztinnen weiter vereinfachen und sie gratis anbieten. Er hat eine entsprechende Motion des Tessiner alt SVP-Nationalrats und heutigen Ständerats Marco Chiesa angenommen. Die Motion nimmt die Kritik der Tessiner Ärztevereinigung auf und verlangt vom Bundesrat, jegliche Benachteiligung insbesondere der Tessinerinnen und Tessiner, die einen universitären Medizinalberuf ausüben und ihr Studium nördlich des Gotthard absolviert haben, zu beseitigen. Der Bundesrat will im Ständerat eine Änderung des Motionstextes erwirken, wonach auf die geforderte generelle Gebührenbefreiung aller Medizinalpersonen verzichtet wird.

Kindeswohl: Der Bundesrat muss prüfen, wie Daten zu Ausprägungsformen von Gewalt an Kindern zu einer Gesamtschau zusammengeführt und systematisch ausgewertet werden können. Diesen Auftrag hat er vom Nationalrat erhalten. Dieser überwies ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit 95 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung. Feri argumentierte erfolgreich, dass auf Bundesebene, in den Kantonen und bei Kindesschutzorganisationen verschiedene Daten vorhanden seien. Mit einer Zusammenführung könnten Lücken erkannt und behoben werden.

Krankenkasse: Der Nationalrat ist gegen einen neuen Vorstoss mit der Forderung, die Abzüge für Krankenkassenprämien von der Bundessteuer zu erhöhen. Er hat einer parlamentarischen Initiative aus der SVP-Fraktion nicht Folge gegeben, mit 121 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Sozialkommission des Nationalrats hatte auf die bereits laufende Umsetzung einer Motion verwiesen, die eine Erhöhung der Abzüge fordert. Das Finanzdepartement (EFD) habe sie wegen der Pandemie zurückgestellt, wolle aber nächstes Jahr die Arbeit wiederaufnehmen. Eine Minderheit hätte den Druck verstärken und der Initiative Folge geben wollen.

Flüchtlinge: Der Nationalrat will Umwelt- und Klimaflüchtlinge nicht vom Asylverfahren ausschliessen. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH) mit dieser Forderung mit 132 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung keine Folge geben. Umwelt- und Klimaflüchtlinge seien im Sinn der Genfer Konvention von 1951 nicht als Flüchtlinge anerkannt, hatte Andreas Glarner (SVP/AG) ausgeführt. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission hielt es für falsch, den Klimawandel oder Naturkatastrophen als Fluchtursachen explizit als Ausschlusskriterien ins Asylgesetz zu schreiben.

Terrorismus: Im November 2020 verzeichnete der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 49 Risikopersonen. Als "Risikoperson" gelten Personen, die ein erhöhtes Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Dies schrieb der Bundesrat auf eine Anfrage aus dem Parlament. Zu diesen 49 Risikopersonen zählten sowohl Dschihadisten als auch Personen, die andere Formen des Terrorismus unterstützten oder dazu ermutigten, teilte der Bundesrat mit.

Coronavirus - Schweiz: Die Armee erwartet wegen der Einsätze im Rahmen der Covid-Pandemie bei den Ausbildungsdienstpflichtigen in den Sanitäts- und Spitalverbänden einen Bestandesrückgang von 20 bis 25 Prozent. Das ist einer schriftlich gegebenen Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat zu entnehmen. Armeeangehörige, die in beiden Wellen der Covid-Pandemie einen Assistenzdienst geleistet haben, können sich 76 Diensttage anrechnen lassen. Diese haben ihre Ausbildungsdienstpflicht schneller erfüllt als vorgesehen. Um dies aufzufangen, hat die Armee die Rekturierungsvorgaben angepasst. Allerdings könne dadurch die entstandene Lücke in den nächsten Jahren nicht geschlossen werden, weil etwa nicht wesentlich mehr Militärdienstpflichtige die Eignungskriterien erfüllen dürften.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 15. Dezember (08:00 bis 13:00):

Bern Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024, Differenzen (20.028)
Budgetdebatte, Differenzen (20.041)
Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, Differenzen (20.075)
Änderung Geldwäschereigesetz, Differenzen (19.044)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait und Bahrain (20.065; 20.066)
Änderung Covid-19-Gesetz, Differenzen (20.084)
Bundesgesetz zu administrativen Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts (20.067)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)