(sda) Medien: Der Ständerat will den Medienartikel in der Bundesverfassung so ändern, dass nicht nur Radio und Fernsehen, sondern auch Presseunternehmen direkt gefördert werden könnten, was heute nicht möglich ist. Er hat am Dienstag einer parlamentarischen Initiative mit 24 zu 16 Stimmen Folge gegeben. Die Initiative stammt von alt Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI). Die Presse bleibe für die Meinungsbildung bei Wahlen und Abstimmungen nachweislich das wichtigste Medium, hatte er seinen Vorstoss begründet. Wie Radio und Fernsehen würde die Presse einen Service public leisten.

Gesundheitswesen: Wer am Lebensende auf Pflege angewiesen ist, soll die Unterstützung überall in der Schweiz bedarfsgerecht erhalten. Der Ständerat verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat die entsprechende gesetzliche Grundlage schafft. Mit den Strukturen im Gesundheitswesen und aufgrund der Demographie sei es heute nicht möglich, die zunehmende Anzahl sterbender Menschen angemessen zu betreuen, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Geklärt werden sollen die Definition von Palliative Care-Leistungen, die Tarifierung und Vergütung und die Finanzierung. Der Bundesrat ist bereit, die Arbeiten aufzunehmen. Die Motion geht in den Nationalrat.

Mieten: Der Ständerat möchte das Mietrecht im Bereich der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Gewerberäume revidieren. Konkret brauche es Vereinfachungen und ausgewogene Modalitäten für die Festlegung und die Überprüfung der Mietzinse, hiess es im Rat. Mit einer Motion der ständerätlichen Rechtskommission sollen mehrere Anliegen aufgenommen werden, die in unterschiedlichen Beratungsphasen hängig sind. Dabei soll sowohl den Vermieter- wie auch den Mieterinteressen Rechnung getragen und die entsprechenden Akteure miteinbezogen werden. Der Bundesrat teilt die Meinung des Rates, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte. Die Motion geht an den Nationalrat.

Wettbewerb: Der Bundesrat soll das Kartellgesetz anpassen, um mehr Sicherheit für Unternehmen zu schaffen. Der Ständerat befürchtet, dass diese seit einem Urteil gegen den Elmex-Hersteller Gaba im Jahr 2016 nicht mehr wissen, was gilt. Seither werde nicht mehr zwingend berücksichtigt, welche Tragweite Abreden zwischen Unternehmen hätten. Viel eher werde davon ausgegangen, dass gewisse Abreden per sei eine erhebliche Wettbewerbseinschränkung darstellen würden. Das Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass der Tatbestand der unzulässigen Wettbewerbsabrede unter Berücksichtigung sowohl qualitativer als auch quantitativer Kriterien bestimmt werden und damit die tatsächliche Tragweite der Abrede erfasst werden kann. Der Rat nahm die Motion ohne Gegenstimme an. Sie geht an den Nationalrat.

Kulturerbe: Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2022 aufzeigen, wie das Kulturerbe der Schweiz bewahrt und gepflegt werden kann. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Sie geht an den Nationalrat. Gemäss Vorstoss soll der Bundesrat ein Konzept vorzulegen, welches übergeordnet für alle Kultursektoren die Ziele, Handlungsfelder, Umsetzungsmassnahmen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben der einzelnen Akteure sowie die Finanzierung beschreibt. Das Thema werde in der Kulturbotschaft gestückelt behandelt, sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Es fehle ein Gesamtkonzept, das sämtliche Bereiche umfasse.

Schädlinge: Die aus Asien eingeschleppte Marmorierte Baumwanze setzt dem Obst- und Gemüsebau zu und macht immer grössere Teile der Ernte zunichte. Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat dem Schädling den Kampf an. Er hat eine Motion von Nationalrat Philipp Kutter (CVP/ZH) angenommen. Konkret fordert der Vorstoss den deutlichen Ausbau der Forschung und Beratung im Kampf gegen die Marmorierte Baumwanze. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Er muss den Auftrag nun ausführen.

Pflichtlager: Die Covid-Pandemie hat Schwächen der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und Medizinprodukten aufgedeckt. Die Räte fordern, dass die Schweiz ihr Ethanol-Pflichtlager zurückerhält und geprüft wird, für welche weiteren Produkte es Pflichtlager braucht. Der Ständerat hat dazu zwei Motionen überwiesen, mit denen auch die Landesregierung einverstanden ist. In den Augen der Sicherheitspolitischen Kommission funktioniert die Pflichtlagerhaltung an sich gut. Aber bei den Vorräten von medizinischen Gütern habe sich in der Pandemie Handlungsbedarf gezeigt, hielt die Kommission fest.

Coronavirus - Institutionen: Der Ständerat will wissen, wie Behindertenorganisationen und Dienstleister in Pflege und Betreuung in die Pandemie-Vorsorge und -Bewältigung eingebunden werden können. Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und auch von Heimbewohnern, die Langzeitpflege benötigen, sollen so besser berücksichtigt werden können. Der Ständerat überwies oppositionslos ein Postulat von Maya Graf (Grüne/BL). Geprüft werden soll namentlich, wie bei einem pandemiebedingten Lockdown mit Angeboten für Wohnen, Arbeit und Ausbildung umgegangen wird. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden.

Datenmanagement: Das Datenmanagement im Gesundheitsbereich soll sich an den weltweit besten Praktiken orientieren, und mit Blick auf Krisen soll eine zentrale Datenverwaltung geschaffen werden. Der Ständerat hat eine Motion seiner Gesundheitskommission (SGK-S) angenommen, die dies fordert und verlangt, die "Open Government Data"-Strategie im Gesundheitsbereich möglichst rasch umzusetzen. Im Epidemiengesetz soll der Austausch von Daten und Informationen mit dem Ausland verankert werden. Die derzeitige Krise zwinge zum Handeln, sagte Johanna Gapany (FDP/FR) für die SGK-S. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden. Bereits angestossene Arbeiten will er nun vorantreiben. Die Motion geht an den Nationalrat.

Unternehmen: Der Bundesrat soll ein Revitalisierungsprogramm erarbeiten, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu steigern. Bestandteile dieses Programms sollen optimale staatliche Rahmenbedingungen und eine Senkung der Regulierungskosten sein. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion der SVP-Nationalratsfraktion überwiesen, wie zuvor schon eine gleichlautende Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann (SH). Konkret fordert die SVP ein Massnahmenpaket mit dem Ziel, die Standortattraktivität zu stärken und die Absatzmärkte zu diversifizieren. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag zu erfüllen.

Gesundheitswesen: Der Ständerat hat zwei Motionen abgelehnt, die forderten, dass Statistiken zu Entwicklungen im Gesundheitswesen künftig von einem unabhängigen Organ wie dem Bundesamt für Statistik erstellt werden. Es gebe bereits eine nationale Datenstrategie, die ausgearbeitet werde, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Zudem gebe es neue Empfehlungen in diesem Bereich, die nun angeschaut würden. Die Anliegen seien damit erfüllt. Die Motionen sind vom Tisch.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung am Mittwoch, 16. Dezember (08:00 bis 08:30):

Bern Bundesgericht - Wahl von Präsidium und Vizepräsidium 2021/2022 (20.212)
Präsidium und Vizepräsidium 2021/2022 des Bundesverwaltungsgerichts (20.213)
Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin ans Bundesgericht (20.214)

Die Traktanden des Ständerats am Mittwoch, 16. Dezember (im Anschluss und bis 13:00, eventuell Nachmittagssitzung):

Bern Budget 2021, Differenzen (20.041)
Coronavirus - Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, Differenzen (20.075)
Änderungen im Covid-19-Gesetz, Differenzen (20.084)
Änderung des Finanzhaushaltgesetzes - Reform der Rechnungslegung (19.071)
Motion zu Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators (18.4194)
Motion zu vereinfachter Mehrwertsteuer bei Packages (18.3235)
Gestärkte Prüf- und Aufsichtskompetenzen bei der direkten Bundessteuer (18.469)
Standesinitiative GE "Keine Erhöhung der Krankenkassenprämien 2020" (19.309)
Standesinitiative BE für Finanzdatenaustausch im Inland (19.316)
Standesinitiative JU für gesetzlich verankerte Ankündigungsfrist vor Schliessung von Verkaufsstellen von Bahnunternehmen (20.310)