(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. 18 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 136 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und 24 zu 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Ständerat) die Vorlage "Ehe für alle", mit der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird und lesbische Ehepaare Zugang zur Samenspende erhalten;

- mit 194 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das dringliche Gesetz, das den Umgang mit Solidarbürgschaften in der Covid-19-Pandemie regelt;

- mit 185 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen dringliche Änderungen im Covid-19-Gesetz, die unter anderem mehr finanzielle Hilfen für Härtefälle und Bussen für Maskenverweigerer ermöglichen;

- mit 128 zu 54 Stimmen bei 13 Enthaltungen und 33 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen Änderungen im Zivilgesetzbuch, mit denen Menschen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung ihren Vornamen und ihr Geschlecht im Personenstandsregister unbürokratisch ändern lassen können;

- mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung und 39 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette und die dafür nötigen Anpassungen im Nationalstrassengesetz;

- mit 146 zu 46 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 36 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen im Erbrecht, mit denen Erblasser künftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses selbst verfügen können;

- mit 141 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Informationssicherheitsgesetz, mit dem der Schutz vor Hackern verbessert und die AHV-Nummer als Personenidentifikator zugelassen wird;

- mit 157 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung und 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen im Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer-und den Asylbereich, die die Erstellung von Statistiken betreffen;

- mit 156 zu 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank;

- mit 192 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Erwerbsersatzgesetz, die eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes ermöglichen, wenn das Neugeborene länger im Spital bleiben muss;

- mit 148 zu 44 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 39 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung im AHV-Gesetz, die es Behörden ermöglicht, die AHV-Nummer systematisch zu verwenden;

- mit 141 zu 54 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 38 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen Änderungen im Rechtshilfegesetz, dank denen die Schweiz internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten kann;

- mit 194 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Gesetzesgrundlagen, die es dem Aussendepartement EDA ermöglichen, Daten von Auslandschweizern und -schweizerinnen zu bearbeiten;

- mit 194 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Befreiung von Arbeitsgemeinschaften von der Medienabgabe, mit einer Änderung des Radio- und TV-Gesetzes;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes, wonach neu die Krankenkassen die Kosten von Pflegematerial übernehmen müssen;

- mit 194 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Luftfahrtgesetz, die es erlauben, sogenannte "Flegel-Passagiere" künftig einfacher rechtlich zu belangen;

- mit 194 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg, da die Gemeinde mit Murten FR fusionieren will;

- mit 192 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz, die gelten soll, bis das neue Gesetz über Tabakprodukte bereit ist.

Die Entscheide unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein solches steht bei der "Ehe für alle" bereits im Raum. Gegen das Covid-19-Gesetz ist das bereits im Herbst lancierte Referendum laut dem Komitee zustande gekommen.