(sda) Der Ständerat hat am Montag eine Motion abgelehnt, die es Asylsuchenden ermöglichen sollte, ihre Lehre trotz negativen Asylentscheids zu beenden. Der Entscheid fiel mit 24 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

Viele der Ratsmitglieder waren zunächst vom Anliegen der Motion überzeugt, wie sie in ihren Voten zum Ausdruck brachten. Schliesslich lehnte eine Mehrheit im Ständerat die Motion aber ab.

Man gehe bei den Lehrabschlüssen von einer Problematik aus, die sich nach der Revision des Asylgesetzes im Jahr 2019 nicht mehr stellen sollte, sagte Kommissionssprecher Thomas Hefti (FDP/GL). Die Dauer der Asylverfahren sei verkürzt worden. Die Verfahren sollten nicht mehr so lange dauern, dass vorher noch Lehrverträge abgeschlossen würden, sagte Hefti. Es gebe vielleicht noch ein paar wenige solche Fälle. Dafür gebe es aber Härtefallregelungen. Aus diesen Gründen lehnt auch der Bundesrat das Anliegen ab, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte.

Mathias Zopfi (Grüne/GL) versuchte vergeblich, die Mehrheit des Rats auf seine Seite zu ziehen und zu einem Ja zu bewegen. Eine Lehre müsse abgeschlossen werden, damit sie funktioniere, sagte er. Ein Bäckermeister nehme das Brot ja auch nicht nach der halben Backzeit aus dem Ofen. Wenn nach x Monaten Lehre der negative Asylentscheid gefällt werde, komme der Lehrling ins Nothilfe-Zentrum, statt dass er die Lehre abschliessen und arbeiten könne. Das verstehe doch kein Mensch, meinte Zopfi.

Formuliert hatte die Forderung die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Der Nationalrat hatte der Gesetzesänderung zugestimmt.