Gesundheit: Wer auf Cannabis-Arzneimittel angewiesen ist, kann dieses künftig einfacher von der Ärztin oder dem Arzt beziehen. Das Parlament hat einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt. Demnach können Ärztinnen und Ärzte Cannabis-Arzneimittel künftig direkt auf Rezept verschreiben. Sie bleiben verpflichtet, Behandlungen dem BAG zu melden. Heute müssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen. Der Ständerat nahm die Gesetzesanpassung einstimmig an. Der Nationalrat stimmte bereits in der Wintersession zu. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Coronavirus - Schweiz I: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie die Situation von Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung in der Schweiz aussieht. Der Ständerat verlangt mit 27 zu 10 Stimmen 2 Stimmen einen Bericht zur Versorgung, Finanzierung und zu den nötigen Massnahmen für die Behandlung von "Long Covid"-Patienten. Das Virus und seine Folgen würden das Gesundheitswesen noch lange beschäftigen, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Daher sei es wichtig, die Situation zu kennen.
Coronavirus - Schweiz II: Der Bundesrat soll aus der Corona-Pandemie in vier Bereichen Lehren für das Gesundheitswesen ziehen: Bei den Versorgungsstrukturen, der Digitalisierung, der Finanzierung von indirekten Kosten sowie bei der Durchsetzbarkeit des Pandemieplans. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion der Mitte-Fraktion stillschweigend zugestimmt. Auch der Bundesrat ist einverstanden mit dem Auftrag. Die Motion fordert eine Analyse der Notfallversorgung in Spitälern und Arztpraxen. Zudem verlangt sie, dass Indirekte Kosten wie Einnahmeausfälle wegen verschobenen Eingriffen nicht den Prämienzahlerinnen und -Zahler aufgebürdet werden.
Krankenkassen I: Bei den Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherungen, mit denen die Kosten gedämpft werden sollen, sind sich die Räte weiterhin uneinig. Umstritten ist namentlich der Experimentierartikel. Einen solchen Artikel, der es erlaubt, vom geltenden Recht abzuweichen, um günstigere oder bessere Modelle zur Kostendämpfung zu erproben, wollen grundsätzlich beide Räte. Uneinig sind sie sich über Einzelheiten, etwa die Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotprojekte. Der Nationalrat ist wieder am Zug.
Gesundheitswesen: Der Bundesrat soll den Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen beschleunigen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der FDP-Fraktion gutgeheissen, diese geht an den Bundesrat. Sie verlangt, dass das elektronische Patientendossier im Gesundheitswesen für alle Akteure rasch zur Norm wird. Zudem muss der Einsatz der Telemedizin gefördert werden und jede Art von Korrespondenz zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen soll in Zukunft digital erfolgen.
Patientendossier: Das Parlament setzt Druck auf bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers. Nicht nur stationäre Einrichtungen wie etwa Spitäler sollen so rasch wie möglich elektronische Dossiers einführen müssen, sondern alle Gesundheitsfachpersonen. Die Motion der Gesundheitskommission des Nationalrates, die der Ständerat dem Bundesrat mit 34 zu 0 Stimmen überwiesen hat, verlangt eine möglichst schnelle Einführung des elektronischen Dossiers. Der Bundesrat muss den Auftrag nun umsetzen. Den Anstoss zur Motion hatte die Jugendsession gegeben.
Schweiz - Bosnien: Das Parlament sagt Ja zum neuen Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina, das unter anderem die Auszahlung von Renten im Ausland regelt. Der Ständerat stimmte als Zweitrat mit 39 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung zu. Der Nationalrat hatte im Dezember mit 137 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung Ja gesagt. Das im Herbst 2018 unterzeichnete Abkommen ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Das Abkommen soll die zurzeit noch angewendeten Vereinbarungen mit dem ehemaligen Jugoslawien ablösen. Bosnien und Herzegowina ist einer der Nachfolgestaaten Jugoslawiens.
Krankenkassen II: Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Sie sollen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen haben. Der Ständerat hat eine Motion von SP-Nationalrat Angelo Barrile (SP) oppositionslos überwiesen. Entsprechende gesetzliche Vorgaben dazu sind bereits in Arbeit. Einige Kantone setzen säumige Prämienzahler auf eine schwarze Liste. Diese haben danach nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Das kann auch Kinder treffen; die Kassen bezahlen für sie ebenfalls nur noch in Notfällen. Barrile hatte im Vorstoss auf Fälle verwiesen, in welchen Kindern medizinische Behandlungen verweigert wurden.
Krankenkassen III: Der Ständerat hat Initiativen aus den Kantonen Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg angenommen, die verlangen, dass Kantone vor der Genehmigung der Prämientarife gegenüber den Versicherern und der Aufsichtsbehörde nicht nur zu den für ihren Kanton geschätzten Kosten, sondern auch zu den für ihren Kanton vorgesehenen Tarifen Stellung nehmen können. Der Rat nahm die Vorlagen äusserst knapp mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung an. Zudem stimmte der Rat einer Motion seines ehemaligen Mitglieds Filippo Lombardi (CVP/TI) zu, mit welcher das Krankenversicherungsgesetz (KVG) geändert werden soll. Die Kantone sollen wieder das Recht haben, auf die Buchhaltungsdaten zuzugreifen, die der Prämienberechnung der Versicherer zugrunde liegen. Die Vorlagen gehen an den Nationalrat.
Krankenkassen IV: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die verlangt, dass Ärzte und Spitäler sanktioniert werden, wenn sie sich konsequent weigern, den Patienten eine Rechnungskopie zuzustellen. Grund ist, dass das Anliegen im Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen umgesetzt wird. Laut von Motionär Lorenz Hess (BDP/BE) zitierten Zahlen des Krankenkassenverbandes Santésuisse fallen die Rechnungen im Mittel um über 10 Prozent oder 28 Franken zu hoch aus. Bei 107 Millionen Rechnungen im Jahr ergebe das 3 Milliarden Franken.
Digitalisierung: Die Bundesbehörden sollen ihre Daten maschinenlesbar in einem zentralen, elektronischen System sichern. Damit soll der Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Finanzkommission des Nationalrats angenommen. Die Dokumente im "Daten Hub" sollen in Echtzeit und über alle Departemente hinweg zugänglich sein, fordert die Finanzkommission. So könne insbesondere auch das "Once-Only"-Prinzip realisiert werden, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur einmal mitteilen müssen.
Coronavirus: Der Ständerat will keine zusätzlichen Massnahmen verlangen, um in der Pandemie-Krise das Risiko von Armut und von Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu vermindern. Er hat eine Motion von Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) mit 28 zu 14 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Menschen, die in unsicheren Verhältnissen lebten, würden von der Krise am härtesten getroffen, begründete Carobbio die Motion. Mögliche Sofortmassnahmen wären eine höhere Verbilligung der Krankenkassenprämien oder einmalige und nicht rückzahlbare Direktzahlungen an Familien.
Berufliche Vorsorge: Guthaben von bis zu 5000 Franken aus der beruflichen Vorsorge, die auf Konten von Freizügigkeitsstiftungen liegen, sollen sich Versicherte unter gewissen Voraussetzungen einfacher auszahlen lassen können. Der Ständerat lässt eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG) mit dieser Forderung von der vorberatenden Kommission prüfen. Hegglin will verhindern, dass kleine Beiträge bei der Freizügigkeitsstiftung vergessen gehen, wenn die Besitzerinnen und Besitzer keine Adressdaten hinterlassen.
Gewalt: Die Corona-Krise hat gemäss Experten zu einem höheren Risiko für häusliche Gewalt geführt. Opfer sowie Angehörige sollen daher bessere Hilfe bekommen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion oppositionslos gutgeheissen. Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) verlangt ein schweizweites professionelles Beratungsangebot. Dieses soll Opfern von Gewalt und mitbetroffenen Personen während 24 Stunden an sieben Tagen telefonisch und online zur Verfügung stehen. Herzog stützte sich auf die Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Die Traktanden des Ständerates für Dienstag, 9. März (08:15 bis 13:00 Uhr):
Bern |
Parlamentarische Initiative zum reduzierten Einsatz von Pestiziden; Differenzen (19.475) |
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Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise"; Differenzen (19.037) |
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Änderung des ETH-Gesetzes; Differenzen (19.065) |
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Motion zu Mitspracherecht für Studierende (20.3669) |
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Coronavirus: Hilfe für die private Reisebusbranche (20.3934) |
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Motion zu Tierwohlprogramm "Weide für Kälber und Jung-Mastvieh" (17.3655) |
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Motion zu Aktionsplan Berggebiete (19.3731) |
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Motion zur Beseitigung von Mängeln im Chemikalienrecht zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz (19.3734) |
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Motion zu Gewässerräumen, geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen (19.4374) |
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Motion zu den Rahmenbedingungen für emissionsärmere Nutzfahrzeuge (19.4381) |
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Motion zur Bekämpfung des Insektensterbens (20.3010) |
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Motion zur Förderung der Kreislaufwirtschaft (20.3695) |
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Motion zu einem Monitoring des alpenquerenden Gefahrguttransports (20.3696) |
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Motion zur Stärkung des Service Public (20.4328) |
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Motion zur Stützung von DAB-Radios in der Covid-19-Krise (20.4336) |
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Motion zu Schweizer Wolfspopulation für eine geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren (21.3002) |
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Parlamentarische Initiativen für eine moderne Sozialpartnerschaft (17.406; 17.407) |
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Standesinitiative Genf für eine Senkung um 50 Prozent des Einfuhrkontingents für ausländische Weine (20.303) |