Die SVP-Fraktion wollte mit zwei Motionen das Asylgesetz deutlich verschärfen. Für die Beratung verlangte sie eine ausserordentliche Session. Der Ständerat zeigte jedoch wenig Bereitschaft, die Vorstösse vertieft zu diskutieren: Die SVP-Ständeräte Werner Salzmann (BE) und Marco Chiesa (TI) begründeten die Vorstösse und Justizministerin Karin Keller-Sutter nahm Stellung. Weitere Wortmeldungen gab es nicht im Rat.
Mit der einer Motion verlangte die SVP, dass alle Asylsuchenden, die aus Gebieten stammen, in denen radikale Gruppierungen wie der IS tätig sind, in geschlossenen Zentren untergebracht oder überwacht werden. Diese Massnahme solle so lange aufrechterhalten werden, bis das Gefährdungspotenzial abgeklärt sei. Ebenfalls solle diese Massnahme für alle jene Asylsuchende gelten, deren Identität nicht nachweislich geklärt ist.
Der Ständerat hat diese Motion mit 33 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Für die Annahme stimmte die SVP-Fraktion. Der Nationalrat hatte zuvor den Vorstoss ebenfalls deutlich abgelehnt. Das Geschäft hat sich damit erledigt.
Resettlement-Programm
Die Schweiz kann zudem ihre Beteiligung am Resettlement-Programm des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wie vorgesehen fortführen.
Der Ständerat lehnte mit 34 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung auch den zweiten Vorstoss der SVP-Fraktion ab, der Personen aus dem Nahen Osten aus dem Programm ausschliessen wollte. Auch diese Motion ist damit erledigt.
Nach Art. 56 des Asylgesetzes kann der Bundesrat entscheiden, grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl zu gewähren. Er hat für die Jahre 2020 und 2021 die Aufnahme von bis zu 1600 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen beschlossen.
In Zusammenarbeit mit dem UNHCR sollen in diesen beiden Jahren vor allem Gruppen von Flüchtlingen aus den Krisenregionen des Nahen Ostens und entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer dauerhaft in der Schweiz aufgenommen werden. Es handelt sich in erster Linie um unbegleitete Minderjährige und Frauen.