(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. 22 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 169 zu 13 Stimmen bei 13 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen (Ständerat) die dringliche zweite Revision des Covid-19-Gesetzes, welche die Grundlage zur Ausweitung der Corona-Finanzhilfen des Bundes im Umfang von rund 12 Milliarden Franken bildet und bereits am Samstag in Kraft tritt;

- mit 191 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, welche es ermöglicht, dass der Bund auch 2021 die Kosten für die Kurzarbeit übernehmen kann;

- mit 138 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen verschiedene Gesetzesänderungen, mit denen die Risiken, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sind, reduziert werden sollen;

- mit 119 zu 67 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 30 zu 13 Stimmen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Fair-Preis-Initiative zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 130 zu 57 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 32 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung der indirekte Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative, konkret Änderungen im Kartellgesetz, mit denen gegen die hohen Preise importierter Produkte in der Schweiz vorgegangen werden soll;

- mit 194 zu 1 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der den Pflegeberuf mit einer Ausbildungsoffensive stärken will;

- mit 128 zu 66 Stimmen und 31 zu 13 Stimmen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die 99-Prozent-Initiative, also eine Anpassung der Besteuerung zugunsten Personen mit tieferem Einkommen, zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 120 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des Geldwäschereigesetzes, wonach Vereine, die im Ausland einem erhöhten Risiko für Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ausgesetzt sind, neue Vorschriften einhalten müssen;

- mit 136 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, Cannabis-Arzneimittel künftig direkt auf Rezept zu verschreiben;

- mit 153 zu 11 Stimmen bei 31 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss im Rahmen der Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts, der es den Schweizer Behörden erlaubt, künftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen zu können;

- mit 158 zu 2 Stimmen bei 35 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, mit denen der illegale Handel mit international geschützten Tieren und Pflanzen härter bestraft werden soll;

- mit 194 zu 1 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss, der den Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens genehmigt und es Schweizer Produzenten vereinfacht, geografische Angaben zu ihren Produkten international schützen zu lassen;

- mit 140 zu 55 Stimmen und 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, mit denen die Weitergabe von Gesundheitsdaten der Krankenkassen an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) datenschutzkonform geregelt wird;

- mit 195 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des ETH-Gesetzes, die dem ETH-Rat künftig mehr Entscheidkompetenzen bei Anstellungen, Wahlen sowie Mittelzuweisungen übertragen;

- mit 140 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 43 zu 1 Stimmen eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes, die zu einer besseren Darstellung der tatsächlichen Finanzlage des Bundes beitragen soll;

- mit 193 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen Gesetzesänderungen, mit denen Arbeitsabläufe beim Bund verbessert und die Effizienz gesteigert werden sollen;

- mit 186 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament der Ratifizierung des Rechtshilfevertrags in Strafsachen zwischen der Schweiz und Indonesien zustimmt;

- mit 141 zu 41 Stimmen bei 13 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament das aktualisierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kuwait genehmigt;

- mit 142 zu 39 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bahrain genehmigt;

- mit 142 zu 53 Stimmen und 41 zu 3 Stimmen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina genehmigt;

- im Rahmen des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 mit 190 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss zur Änderung des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen), der den Bundesrat auch ermächtigt, weitere internationale Abkommen im Zusammenhang mit dem PEM-Übereinkommen zu ändern;

- im Rahmen des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 mit 194 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein bezüglich Würzfleisch genehmigt.

Mit Ausnahme der Abstimmungsempfehlungen zu den Volksinitiativen unterstehen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Gegen das Covid-19-Gesetz ist das bereits im Herbst lancierte Referendum zustande gekommen. Das Stimmvolk entscheidet am 13. Juni über die Vorlage.