(sda) Kultur: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat bei der Beratung des Filmförderungsgesetzes Auflagen für Streaming-Dienste gutgeheissen. Allerdings stimmte er am Montag dafür, dass diese vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Der Nationalrat will nur ein Prozent. Dem revidierten Filmgesetz mit diesem Kernpunkt stimmte die kleine Kammer mit 35 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Revision des Filmgesetzes sieht neu eine direkte Investitionspflicht für ausländische Streaming-Dienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster ins unabhängige Schweizer Filmschaffen vor. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

Krankenkassen: Der Ständerat möchte es den Kantonen weiterhin ermöglichen, Listen zu führen für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Damit stellt er sich gegen den Bundesrat. Auf Antrag einer Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) stimmte der Ständerat mit 22 zu 22 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten Alex Kuprecht (SVP/SZ) gegen die Abschaffung. Mir der umstrittenen Frage beschäftigt sich als nächstes der Nationalrat. Konsens herrschte im Ständerat darüber, dass Minderjährige nicht auf solchen schwarzen Listen geführt werden sollen. Seit Anfang 2021 hat kein Kanton mehr Minderjährige in die Listen aufgenommen.

Pflege: Der Ständerat empfiehlt mit 28 zu 14 Stimmen, die Pflegeinitiative abzulehnen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Gegenvorschlag des Parlaments gebe "zielgerichtete Antworten" auf die Herausforderungen im Bereich der Pflege, befand die Ratsmehrheit. Weil Massnahmen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fehlen, ist der Rückzug der Initiative noch offen. Das Parlament habe mit dem indirekten Vorschlag zur Initiative "sehr gute Arbeit" geleistet, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat. Materiell gebe es mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen lediglich eine Differenz zum Volksbegehren. Es sei aber Sache der Kantone und Arbeitgeber, hier Lösungen zu finden.

Tierversuche: Die Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative hat im Ständerat niemanden zu überzeugen vermocht. Wie dem Bundesrat und dem Nationalrat ist das Volksbegehren auch der kleinen Kammer zu radikal. Sie hat die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Umsetzung der Initiative würde sich negativ auf die Gesundheit, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz auswirken, sagte Hannes Germann (SVP/SH), Präsident der Wissenschaftskommission des Ständerats (WBK-S). Mehrere Rednerinnen und Redner führten die "Radikalität" des Anliegens als Hauptargument gegen die Initiative ins Feld. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Gesundheit: Die Räte sind sich nach drei Beratungsrunden nicht einig geworden, wie der Experimentierartikel zur Entlastung der Prämienzahler im Gesundheitswesen im Detail ausgestaltet werden soll. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug. Nach Ansicht des Ständerats sollen die Stärkung der Anforderungen der Qualität und die Förderung der Digitalisierung als weitere Zielsetzungen für Pilotprojekte im Gesetz verankert werden. Stillschweigend präzisierte die kleine Kammer in einem anderen Bereich des Massnahmenpakets, dass die Tarifpartner insbesondere dann von der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur für ambulante Pauschalen abweichen dürfen, wenn regionale Gegebenheiten dies erfordern.

Medizinprodukte: Hersteller und Importeure von Medizinprodukten sollen die Möglichkeit haben, Produkte während acht Jahren herstellen und verkaufen zu können, um genügend Zeit für eine Arzneimittelzulassung zu beantragen. Das fordert der Ständerat mit einer angenommenen Motion von Damian Müller (FDP/LU). Er stimmte dem Vorstoss mit 21 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Nun ist der Nationalrat am Zug. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er ist der Ansicht, dass die Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für eine Übergangszulassung für eine sehr kleine Anzahl nicht konformer Produkte dem Interesse des Gesundheitsschutzes und der Patientensicherheit in der Schweiz widersprechen würde.

Coronavirus: Der Bundesrat muss in einem Bericht die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Schweiz zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie beleuchten und daraus die notwendigen Massnahmen zur Optimierung des Gesundheitssystems und zur Meisterung zukünftiger Gesundheitskrisen ableiten. Diesen Auftrag hat ihm der Ständerat mit der Überweisung eines Postulats von Josef Dittli (FDP/UR) erteilt.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 8. Juni (08:15 bis 13:00):

Bern Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Büros - Abschreibung und Stand der Arbeiten (21.029)
Bericht zu Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2020 (21.006)
Coronavirus - Motion "für eine ständige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten" (21.3225)
Coronavirus - Motion für "Massnahmen gegen das System von Indiskretionen" (21.3080)
Massnahmenpaket zugunsten der Medien, Differenzen (20.038)
Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte (19.073 und Motion 19.3610)
Aussenpolitischer Bericht 2020 (21.009)
Uno-Migrationspakt, Sistierung (21.018)
Motion für "Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus" (21.3172)
Motion für 175-Jahre-Jubiläum Bundesverfassung (21.3227)