Der Bericht solle aufzeigen, ob und wo gesetzgeberische Lücken bestehen, sagte Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) für die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S).
Das Postulat sei von der Kommission nach intensiven Gesprächen mit Experten aus dem In- und Ausland formuliert worden. Teil des Berichts sollen auch Vorschläge für Massnahmen sein, die die Einfuhr von extremistischem Propagandamaterial in die Schweiz verhindern.
"Mit Hassreden ist die Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial gemeint, aber auch Hass gegen Frauen, Homosexuelle oder religiöse Minderheiten", ergänzte Minder. Viele Menschen meinten, die sozialen Medien seien ein rechtsfreier Raum. "Wir wollen wissen, wo Lücken bestehen."
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Die Verhinderung von Hassreden sei auch dem Bundesrat ein Anliegen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rat.
Es sei in diesem Bereich aber gesetzlich und behördlich schon sehr viel gemacht worden. Der Bundesrat erarbeite derzeit einen Bericht zur Lage. Dieser sei abzuwarten, bevor ein weiterer Bericht in Auftrag gegeben werde. "Das Postulat ist entsprechend aus prozessualen Gründen abzulehnen, nicht aus inhaltlichen Gründen", ergänzte Sommaruga.
Der Ständerat war anderer Meinung und überwies das Postulat mit 37 zu 0 Stimmen an den Bundesrat.