(sda) Uno-Migrationspakt: Der Ständerat hat am Dienstag diskussionslos beschlossen, die Beratung des Uno-Migrationspaktes zu sistieren - wohl für mehr als ein Jahr. Er will die Ergebnisse der Subkommission "Soft Law" abwarten, bevor er einen Entscheid fällt. Die Kommission wurde in Folge der Diskussion um den Pakt geschaffen. Der Bundesrat wollte 2018 dem Migrationspakt eigentlich in Eigenregie beitreten, weil es sich um "Soft Law" handelt. Das Parlament intervenierte. Da sich die Arbeiten der Subkommission hinziehen dürften, wird nach dem Willen des Ständerats das Geschäft mehr als ein Jahr blockiert. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Sistierung.

Coronavirus - Schweiz: Der Ständerat will ein besseres Krisenmanagement bei künftigen Grossereignissen und Katastrophen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss ohne Gegenstimme überwiesen. Klären will er zudem das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft. Die Bewältigung der Coronakrise habe deutliche Schwächen in der strategischen Planung und Führung offenbart, schreibt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (Sik-S) zum Vorstoss. Vorerst nur in der Kommission soll die Forderung erörtert werden, ob und wie eine Plattform zu schaffen ist, die sich mit grossen Risiken beschäftigt. Die Plattform sollte bei Bedarf rasch Spezialisten identifizieren können, die am besten in der Lage sind, in kürzester Zeit eine operative Taskforce zu bilden.

Medien: Zur künftigen Medienförderung gibt es weiterhin Differenzen. Zwar hat der Ständerat in drei von sechs Punkten eingelenkt. Er will aber namentlich das Onlineangebot der SRG im Gegensatz zum Nationalrat weiterhin nicht zusätzlich einschränken. Uneinig sind sich die Räte auch bezüglich der Höhe der Gebührenanteile und der Geltungsdauer der Förderung. Das Geschäft geht deshalb zum dritten und letzten Mal in den Nationalrat. Falls dann weiterhin Differenzen bestehen zum Ständerat, kommt es am 15. Juni zu einer Einigungskonferenz.

Bundesratssitzungen: Der Bundesrat soll Massnahmen gegen Indiskretionen ergreifen und dem Parlament jährlich über Zahl und Inhalt der Amtsgeheimnisverletzungen berichten. Der Ständerat hat mit 29 zu 15 Stimmen einer entsprechenden Motion von Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) zugestimmt. Die Zahl der Indiskretionen vor Bundesratssitzungen habe in der Corona-Krise stark zugenommen, argumentierte Würth. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da es sich nicht um "systematische Indiskretionen" handle. Die Motion geht an den Nationalrat.

Politische Rechte: Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen uneingeschränkt am politischen Leben teilnehmen können. Der Ständerat hat ein Postulat beschlossen, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, wie dieser Grundsatz umgesetzt werden kann. Diese Personen sollen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilnehmen können, erklärte Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI), die das Postulat einreichte. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Menschenrechte: Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll die nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) nach Vorgaben der Uno werden. Der Ständerat hat dem Vorhaben als Erstrat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Als Pilotprojekt existiert das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte seit 2011. Der Bund unterstützt das Zentrum jährlich mit einer Million Franken. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Gedenkfeier: Der Ständerat hat sein Ratsbüro damit beauftragt, abzuklären, ob eine offizielle Gedenkfeier für die Opfer und Angehörigen der Corona-Pandemie durchgeführt werden könnte. Der Ständerat überwies den Vorstoss diskussionslos. Das Büro des Ständerats zeigte sich bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Im Bundesrat sei bereits Anfang Jahr die Idee einer Gedenkfeier aufgekommen, sagte FDP-Ständerat Thomas Hefti (GL), Vizepräsident des Ständerats. Nun wird der Entscheid des Nationalrats abgewartet. Dort wurde ein ähnlicher Antrag eingereicht.

Nationalsozialismus: Der Bundesrat soll einen Schweizer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus schaffen. Der Ständerat hat einen Vorstoss von Daniel Jositsch (SP/ZH) überwiesen. Eine konkrete Idee von privater Seite für eine solche Erinnerungsstätte liegt bereits vor. Erinnerung brauche ein Mahnmal, um im kollektiven Gedächtnis zu bleiben, so Jositsch. Um den in den sozialen Medien um sich greifenden Rassismus zu bekämpfen, reichten Gesetze nicht aus. Es brauche auch Aufklärung. Der Bundesrat unterstützt die Idee. Die Gedenkstätte soll ein Vermittlungs- und Vernetzungsort werden. Ergänzt werden soll das Memorial durch ein Bildungsangebot.

Extremismus: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Massnahmen und Mittel heute bestehen, um extremistische Hassreden zu verhindern, und wo Gesetzeslücken bestehen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (Sik-S) ohne Gegenstimme an den Bundesrat überwiesen. Teil des Berichts sollen Vorschläge für Massnahmen sein, die die Einfuhr von extremistischem Propagandamaterial in die Schweiz verhindern. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Bundesverfassung: 2023 soll das 175-jährige Bestehen der Bundesverfassung von 1848 im und um das Bundeshaus gebührend gefeiert werden. Der Ständerat hat einen Vorstoss von Hans Stöckli (SP/BE) angenommen. Einen gleichlautenden Vorstoss gibt es auch im Nationalrat. Laut Stöckli soll das Jubiläum genutzt werden, um an die Entstehung des Bundesstaates zu erinnern. Ferner soll der Anlass den Nutzen einer stabilen Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaates aufzeigen sowie die Bedeutung der politischen Partizipation auch im digitalen Zeitalter betonen.

Aussenpolitik: Der Ständerat hat als Zweitrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass das Umfeld für die Schweiz schwierig ist. Insgesamt sei man aber mit der Aussenpolitik auf Kurs und die neue Strategie bewähre sich. Aussenminister Ignazio Cassis betonte, eine unabhängige Aussenpolitik sei angesichts der in der Summe nicht sehr stabilen internationalen Ordnung eine Herausforderung. Geregelte Beziehungen zu Europa bliebe ein zentrales Ziel der Schweiz. "Daran ändert auch der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen nichts", betonte Cassis. Die Schweiz könne und wolle sich nicht von Europa abwenden.

Motionen: Der Ständerat hat nachträglich vier Motionen zum Bundesgericht diskussionslos abgeschrieben. Mit der Botschaft des Bundesrats im Jahr 2018 zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes hatte der Bundesrat beantragt, vier Motionen mit Anliegen zum abzuschreiben. Der Nationalrat schrieb die Vorstösse ab, im Ständerat wurde die Abschreibung versehentlich nicht vorgenommen. Dies hat die kleine Kammer nun nachgeholt. Das Geschäft ist erledigt.

Parlamentsbetrieb: Der Ständerat hat den Bericht des Büros des Nationalrates und des Büros des Ständerates zum Stand der Motionen, die den Ratsbetreib betreffen, zur Kenntnis genommen. Der Bericht datierte von Ende Dezember 2021. Motionen, die umgesetzt wurden, beantragten die Büros zur Abschreibung.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 9. Juni (08:15 bis 13:00):

Bern Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. (20.082)
Kollektivanlagengesetz (20.062)
ev. Covid-19-Gesetz: Änderung (Covid-Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich (21.033)
Motion Verlängerung Härtefall-Programm (21.3609)
Motion Zulassen von höheren Härtefallbeiträgen (21.3610)
Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung zu Frontex (20.064) Motion Negativzinsen der SNB in die AHV (18.4327)
Motion Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators (18.4363)
Motion Kein Verkauf der Ruag Ammotec (19.3154)
Motion Steuerbefreiung juristischer Personen im Falle von politischer Tätigkeit (20.4162)
Motion Covid-19-Erfahrungen nutzen, um das Arbeiten beim Bund nachhaltig zu gestalten (20.4338)
Postulat Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz (20.4257)
Parlamentarische Initiative Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch für pauschalbesteuerte Personen (20.421)
Parlamentarische Initiative Pauschalsteuern auch für ausländische Personen mit Schweizer Ehegattin oder Ehegatten (20.422)
Standesinitiative Abgabe auf Flugtickets und Engagement für eine internationale Kerosinsteuer (20.307)
Standesinitiative Kerosinsteuer auf Flugtickets (20.319)
Parlamentarische Initiative Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme (17.480)