(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 16 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Verabschiedet wurden:

- mit 114 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Ständerat) das Massnahmenpaket zugunsten der Medien, das während sieben Jahren direkte und indirekte Förderungsinstrumente für Medien vorsieht im Umfang von jährlich 120 Millionen Franken;

- mit 120 zu 70 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 29 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung das Bundesgesetz zur Abschaffung der Stempelsteuer;

- mit 174 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das aktualisierte Covid-19-Gesetz, das die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende Jahr verlängert und professionellen und halbprofessionellen Sportclubs mehr Mittel zur Verfügung stellt;

- mit 139 zu 52 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 35 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen Transparenzregeln im Gesetz über die politischen Rechte für Parteispenden, als indirekter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative;

- mit 121 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 29 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Massnahmen zur Kostendämpfung in der Krankenversicherung;

- mit 116 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 30 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 191 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 165 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen Änderungen im Parlamentsgesetz, mit denen die Differenzbereinigungen bei Motionen neu geregelt werden;

- mit 143 zu 53 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich, welches die Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben will;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das geänderte Verrechnungssteuergesetz, das Too-big-to-fail-Instrumente für weitere fünf Jahre steuerlich befreit;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, die Fälle von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten einvernehmlich beseitigen sollen;

- mit 162 zu 27 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das aktualisierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein;

- mit 153 zu 34 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das aktualisierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Malta;

- mit 145 zu 37 Stimmen bei 13 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das aktualisierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Zypern.

Mit Ausnahme der Abstimmungsempfehlungen zu den Volksinitiativen unterstehen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Gegen das aktualisierte Covid-19-Gesetz haben Gegnerinnen und Gegner nach der Abstimmungsniederlage vom Sonntag ein weiteres Referendum angekündigt, und zwar gegen die Fassung vom März. Weitere Referenden im Raum stehen gegen die Medienförderung sowie gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.