(sda) Energiewende: Wie der Nationalrat will auch der Ständerat neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen fördern. Er nahm die Vorlage am Montag ohne Gegenstimme an und folgte im Wesentlichen dem Nationalrat. Die von Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) angestossene Vorlage bringt eine Übergangslösung und ist bis Ende 2030 befristet. Denn Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie wurden bisher hauptsächlich mit der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Die KEV läuft Ende 2022 aus. Die Vorlage soll verhindern, dass danach eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht. Einige Einzelheiten sind noch nicht geregelt; die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Luftfahrt: Das Parlament will mit unangekündigten Alkoholkontrollen beim Flugzeugpersonal die Sicherheit der Passagiere erhöhen. Heute sind solche Kontrollen nur auf Verdacht hin möglich. Umstritten war im Ständerat die Einführung eines Melderechts für Ärzte. Damit sollen diese Informationen über mögliche akute psychische oder körperliche Erkrankungen beim Flugpersonal künftig ans Bundesamt für Zivilluftfahrt weiterleiten können, ohne sich vorher vom Berufsgeheimnis entbinden lassen zu müssen. Der Ständerat stimmte schliesslich mit 31 zu 11 Stimmen für das Melderecht. Weil der Nationalrat dieses in der Sommersession aus der Vorlage strich, muss er nun noch einmal darüber befinden.

Coronavirus - Schweiz: Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) hat zum Beginn der Herbstsession die Bevölkerung dazu aufgerufen, auf Gewalt und Demonstrationen in Zusammenhang mit der Corona-Krise zu verzichten. Solche Interventionen lösten keine Probleme, sondern verursachten langfristige Schäden. Wer glaube, dass die Pandemie mit Demonstrationen oder unter Anwendung von Gewalt bezwungen werden könne, werde merken, dass das Virus darauf nicht reagieren werde, sagte Kuprecht. Auch gegenseitige Schuldzuweisungen seien zu unterlassen. Stattdessen solle man gemeinsam das Gespräch suchen und beim Zuhören mit Verständnis aufeinander zugehen. Es gelte jetzt, aktiv und verbindend mitzuwirken, um die Krise zu beenden. Das sei möglich, indem man sich impfen oder periodisch testen lasse.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 14. Juni (08:15 bis 13:00):

Bern Ordnungsantrag zur Behandlung der Vorlage zur Kohäsionsmilliarde (21.050)
Neue Regeln beim Zuckerimport, Detailberatung (15.479)
Vorlage zur Flexibilisierung bei der Innovationsförderung (21.026)
Einführung einer Adoptionsentschädigung (13.478)
AHV-Reform, Differenzen, sowie Motion (19.050; 21.3462)
Motion zu Nachweis der Sprachkenntnisse für universitäre Medizinalpersonen (19.3052)
Motionen zum Umgang mit Antibiotika (18.4117; 18.4332; 19.3861)