(sda) Altersvorsorge: Der Ständerat hat sich am Dienstag erneut mit der AHV-Reform befasst. Im Vergleich mit dem Nationalrat will er mehr Frauen unterstützen, die nach dem Inkrafttreten der Reform zuerst in Pension gehen und von der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre am stärksten betroffen sind. Mit 27 zu 15 Stimmen entschied sich die kleine Kammer für den Vorschlag der Mehrheit ihrer Sozialkommission (SGK-S). Mit einem sozial abgestuften Rentenzuschlag ist der Ständerat gegenüber den Übergangsjahrgängen grosszügiger als der Nationalrat. Die Zuschläge werden zu Beginn und am Ende der Ausgleichsphase reduziert ausbezahlt. Nun befasst sich wieder der Nationalrat mit dem Ausgleich. Geeinigt haben sich die Räte indes auf eine Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte.

Adoptionen: Personen, die ein weniger als vier Jahre altes Kind adoptieren, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Vorlage gutgeheissen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Verschiedene Kantone kennen bereits einen Adoptionsurlaub. Eine nationale Lösung ins Rollen gebracht hatte der Tessiner Mitte-Nationalrat Marco Romano im Jahr 2013 mit einer parlamentarischen Initiative. Der Bundesrat war mit dem Projekt einverstanden. Auch Kinder nicht biologischer Abstammung und ihre Adoptiveltern benötigten Zeit, um sich an die neue Situation zu gewöhnen und eine Beziehung aufzubauen, lautet ein Hauptargument für die Einführung dieser Sozialversicherung.

Zucker: Die Schweizer Zuckerproduktion soll einen im Gesetz verankerten Schutz erhalten. Als Zweitrat hat der Ständerat Beiträge an Rübenkulturen und Mindestzölle gutgeheissen, gegen den Willen des Bundesrats. Umstritten ist, ob der Mindestgrenzschutz befristet sein soll. Einzelkulturbeiträge an Bauern und der Grenzschutz für Schweizer Zucker mit Zöllen sind heute befristet und bis Ende Jahr auf Verordnungsstufe geregelt. Angestossen hatte das Gesetzesprojekt der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), mit Blick auf Entwicklungen in der EU. Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das setzt den Schweizer Zuckerpreis unter Druck und macht den Rübenanbau wirtschaftlich weniger interessant. Zudem machen Krankheiten den Pflanzen der Rüben zu schaffen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Forschung: Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) erhält nach dem Willen des Parlaments mehr Spielraum. Flexibler gehandhabt werden soll namentlich die finanzielle Beteiligung der Unternehmen. In den Details sind sich die Räte jedoch noch nicht einig. Geht es nach dem Ständerat, soll die Beteiligung des Umsetzungspartners oder der Umsetzungspartner neu in der Bandbreite zwischen 40 und 60 Prozent liegen. Der Nationalrat hatte eine Bandbreite von 30 bis 50 Prozent beschlossen. Noch nicht einig sind sich die Räte auch bei der Besteuerung von ausgerichteten Forschungs- und Förderbeiträgen an Nachwuchsforscherinnen und -forscher. Der Nationalrat lehnt eine Besteuerung der Stipendien ab, der Ständerat ist anderer Meinung. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Schweiz - Eu: Es ist weiterhin unwahrscheinlich, dass das Parlament bereits in der laufenden Herbstsession abschliessend über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden wird. Der Ständerat will das Geschäft nicht früher behandeln als vorgesehen. Er hat einen Ordnungsantrag von Carlo Sommaruga (SP/GE) mit 30 zu 14 Stimmen abgelehnt. Somit ist klar, dass die kleine Kammer das Geschäft am Vormittag des letzten Donnerstags der laufenden Session, am 30. September, behandeln wird. Der Nationalrat wird am selben Nachmittag über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden. Zu einem Abschluss in der Herbstsession kommt es nur dann, wenn es zwischen den beiden Kammern keine Differenzen geben würde.

Gesundheit: Das Parlament will die Erforschung der Verbreitung der Antibiotikaresistenzen bei Mensch, Tier und in der Umwelt weiter vorantreiben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Maya Graf (Grüne/BL) mit diesem Anliegen angenommen. Der Vorstoss verlangt die Verstärkung der sogenannten One-Health-Strategie des Bundes. Damit gemeint ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Veterinär- und Humanmedizin. Der interdisziplinäre Forschungsansatz soll Ressourcen einsparen. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion einverstanden, da er diese Strategie bereits verfolgt.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 15. September (08:15 bis 13:00):

Bern Bericht zu 2020 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen (21.034)
Auswertung von Handy- und Laptopdaten von Asylsuchenden (17.423)
Änderung des Ausländergesetzes - Pflicht zu Covid-19-Test bei Ausschaffungen (21.051)
Anpassung des Nebenstrafrechts an neues Sanktionenrecht, Differenzen (18.043)
Gewährleistung der geänderten Kantonsverfassungen von UR, SH, AG, TI, GE (21.040)
Änderungen im Ausländergesetz - Reisebeschränkungen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, Detailberatung (20.063)
Motion für Wiedereinführung des Botschaftsasyls (21.3282)
Motion zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht (21.3970)
Motion zu Unterstützung von Sans-Papiers in der Corona-Krise (20.3420)
Anpassung der Ressourcen für das Bundesstrafgericht (21.401)
Standesinitiative SG "Keine Prämiengelder für Vermittlungsprovisionen" (18.305)
Standesinitiative NE zu kantonalen, regionalen und interkantonalen Krankenkassen (20.315)
Parlamentarische Initiative für fakultatives Referendum zu Bundesbeiträgen an Olympische Spiele (18.445)
Parlamentarische Initiative zu Unterstützung für Fotovoltaik-Anlagen ohne Eigenverbrauch (20.401)