Preise: Die Industriezölle in der Schweiz werden abgeschafft. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt, im zweiten Anlauf. Zu reden gab in der grossen Kammer, ob die Abschaffung der Zölle mit Rücksicht auf die Bundesfinanzen gestaffelt erfolgen sollte. Die Etappierung wurde schliesslich mit Stichentscheid von Ratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) abgelehnt. Der Nationalrat verabschiedete die Vorlage mit 106 zu 75 Stimmen und bei 15 Enthaltungen - vor allem aus der Mitte-Fraktion. Mit Nein stimmten SP und Grüne und eine Minderheit der Mitte. Der Nationalrat behandelte die Vorlage zum zweiten Mal. Im Juni 2020 war er nicht darauf eingetreten. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
Zucker: Die Zuckerproduktion in der Schweiz wird mit gesetzlichen Massnahmen gestützt. Der Nationalrat hat eine Vorlage, die einen Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne sowie finanzielle Beiträge an Rübenbauern bis 2026 im Gesetz verankert, für die Schlussabstimmung bereit gemacht. Zuletzt war noch offen, ob nicht nur die Einzelkulturbeiträge, sondern auch der Mindestgrenzschutz bis 2026 befristet sein soll. Der Nationalrat schloss sich in diesem Punkt nun dem Ständerat an. Die Befristung mache angesichts der Entwicklung im Zuckermarkt Sinn, sagte Kilian Baumann (Grüne/BE) namens der Kommission. Den Zollschutz und die Einzelkulturbeiträge gibt es bereits. Sie sind auf Verordnungsstufe geregelt und gelten bis Ende Jahr.
Tourismus: Das Parlament will die Sanierung von Hotels und Herbergen in den Bergen für eine begrenzte Zeit staatlich unterstützen. Der Nationalrat hat dem Bundesrat einen Vorstoss von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) überwiesen, der befristetes ein Impulsprogramm verlangt. Der Bund soll demnach die Sanierung von alpinen Beherbergungsbetrieben unterstützen. Eine Voraussetzung ist, dass die Betriebe einen realistischen Businessplan vorlegen. Der Bundesrat und auch eine Minderheit im Rat lehnten die Motion ab. Sprecher Thomas Aeschi (SVP/ZG) erinnerte an das Recovery-Programm im Umfang von 60 Millionen Franken für die Tourismusbranche, das der Bundesrat Anfang September vorlegte.
Co2-Grenzsteuer: Die Schweiz soll sich im Rahmen des "Green New Deal" am geplanten CO2-Grenzausgleichssystem der EU beteiligen - oder wenigstens eine Teilnahme vorbereiten. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) mit 113 zu 69 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen - gegen den Willen von SVP und Bundesrat. Eigentlich sei nicht vorgesehen, dass sich Drittstaaten am System beteiligten, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Aber der Bundesrat wolle nichts ausschliessen. Schon heute Vorarbeiten aufzunehmen, erachte der Bundesrat jedoch als verfrüht. Das System ist noch in Erarbeitung und soll 2026 in der EU eingeführt werden. Das Geschäft geht an den Ständerat.
Landwirtschaft: Die Suisse-Bilanz der Bauernbetriebe für Dünger und Futter muss an die effektiven Verhältnisse angepasst werden. Standort, Ertragspotential der Kulturen und Futterverbrauch müssen demnach besser berücksichtigt werden. Der Nationalrat hat dazu eine Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) mit 170 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die WAK-S hatte den Vorstoss mit dem Absenkpfad für Dünger und Nährstoffe begründet. Den Absenkpfad schreibt die Vorlage zur Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden für die Umwelt neu vor - das Parlament hat sie im vergangenen Frühjahr verabschiedet. Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen handeln. Die Motion geht wegen einer Änderung noch einmal zurück an den Ständerat.
Gesamtarbeitsverträge: Der Nationalrat möchte, dass die paritätischen Kommissionen der für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge verpflichtet werden, ihre Jahresberichte zu veröffentlichen. Er hat mit 118 zu 65 Stimmen und bei 1 Enthaltung einer entsprechenden Motion zugestimmt. Die Aufsichtsbehörde über die paritätischen Kommissionen, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), könne die Eidgenössische Finanzkontrolle oder andere Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen, steht im Motionstext. Eingereicht hat die Motion die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N). Das Geschäft geht an den Ständerat.
Regionalität: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen auszuarbeiten, die den regionalen Verkauf von nachhaltig produzierten Produkten aus der Schweiz fördern. Damit soll die Marktposition dieser Schweizer Produkte gegenüber importierten, weniger nachhaltig produzierten Lebensmitteln gestärkt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) mit 163 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.
Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 16. September (08:00 bis 13:00):
| Bern |
Bundesgesetz über Tabakprodukte, Differenzen (15.075) |
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Filmgesetz (Lex Netflix), Differenzen (20.030) |
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Motion zur Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten (19.4180) |
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Motion zur Abrechnung der Sozialversicherungen bei Hausdienstangestellten (20.4425) |
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Motion zu 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt-Opfer (20.4463) |
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Motion zur Revision des Epidemiengesetzes bis Ende Juni 2023 (21.3963) |
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Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI und parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45) |