(sda) Energie: Der Nationalrat knüpft Investitionsbeiträge an den Ausbau von Kleinwasserkraftwerken nicht an die Umsetzung des Gewässerschutzes und des Fischereigesetzes. Bei der Fotovoltaik hält er an Auktionen für Unterstützungsbeiträge sowohl für Anlagen mit als auch ohne Eigenverbrauch fest. Im Einklang mit dem Ständerat verlängerte er am Montag den Wasserzins bis 2030. Der Rat folgte weitestgehend seiner Kommission und strich etliche Änderungen des Ständerats. Dabei verwies die Ratsmehrheit auf den in Arbeit stehenden Mantelerlass mit der Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

Güterverkehr: In der Schweiz sollen Güter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch. Der Nationalrat hat als Zweitrat dem entsprechenden neuen Bundesgesetz mit 137 zu 34 Stimmen bei 15 Enthaltungen zugestimmt. Das Gesetz geht zur Bereinigung der letzten Differenzen zurück an den Ständerat. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen das privatwirtschaftlich aufgegleiste Projekt "Cargo sous terrain" (CST) bewilligt werden kann. Eine Mitfinanzierung durch den Bund ist nicht vorgesehen. CST ist ein Projekt von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 21. September (08:00 bis 13:00):

Bern Änderung Kantonsverfassungen Uri, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Genf (21.040)
Motion Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht (21.3972)
Dringlichkeitsklausel Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (21.051)
Parlamentarische Vorstösse Kategorie IV
Satellitensystem Composante Spatiale Optique. Rahmenvereinbarung mit Frankreich (20.091)
WEF 2022-2024 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst (21.020)
Parlamentarische Vorstösse Kategorie IV
Pa. Iv. Einsetzung einer ständigen parlamentarischen OECD-Delegation (20.436)
Pa. Iv. Parlamentsangehörige. Flugreisen vermeiden, Reisen per Bahn (19.407)
Motion Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung (21.3227)
Parlamentarische Vorstösse Kategorie IV (Gebündelte Abstimmungen über alle parlamentarischen Vorstösse zirka 12.45 Uhr)