(sda) Steuern I: Der Ständerat möchte den Eigenmietwert abschaffen. Er hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage mit 20 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Selbstbewohnte Zweitliegenschaften sollen aber sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene wie bis anhin versteuert werden, ebenso die Einnahmen aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften. Zudem soll der Abzug von Schuldzinsen unter bestimmten Bedingungen weiterhin möglich sein. Mit 28 zu 15 Stimmen hat sich der Rat dagegen ausgesprochen, alle Abzüge zu streichen. So sollen Schuldzinsen, die Gewinnungskosten darstellen, weiterhin abzugsfähig sein. Der Schuldzinsenabzug soll im Umfang von 70 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge weiterhin möglich sein. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Einkaufstourismus: Der Ständerat will neue Regeln im Einkaufstourismus. Entgegen den Empfehlungen seiner vorberatenden Kommission hat er drei entsprechende Vorstösse angenommen: Eine Motion der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), die verlangt, dass der Mindestbetrag herabgesetzt wird bis zu dem für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss - und zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Thurgau und St. Gallen die fordern, dass bei allen privaten Einkäufen die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wurde. Da der Nationalrat den Vorstössen bereits zugestimmt hatte, ist nun der Bundesrat am Zug.

Coronavirus - Schweiz: Der Ständerat hält nichts von der Idee, dass die Krankenkassen wegen der Covid-19-Pandemie während zweier Jahre ihre Prämien einfrieren sollen. Auch sollen sie nicht während dreier Monate auf die Prämien verzichten müssen. Der Kanton Genf verlangte dies mit einer Standesinitiative. Der Kanton Genf verlangt zudem mit einer weiteren Initiative ein dringliches Gesetz, durch welches die Kosten der Corona-Tests vollständig durch die obligatorische Krankenkasse übernommen werden müssen. Das Anliegen ist mittlerweile erfüllt. Der Kanton Genf hatte die Standesinitiative bereits im Juni 2020 eingereicht. Der Ständerat lehnte die beiden Initiativen oppositionslos ab. Sie gehen an den Nationalrat.

Steuern II: In der Schweiz soll kein Einheitssatz auf die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, dass für die Einführung eines Einheitssatzes eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Wenn Güter teurer würden, sei die Vorlage bei einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig. argumentierte er. Das Geschäft ist damit erledigt.

Telearbeit: Der Ständerat hat eine Motion stillschweigend abgelehnt, die verlangte, Telearbeit beim Bund gesetzlich zu regeln. Der Bundesrat habe schon Verordnungsänderungen verabschiedet und auch das flexible Arbeiten weitgehend ermöglicht, sagte Andrea Caroni (FDP/AR) für die vorberatende Kommission. Die Motion sei damit erfüllt. Der Rat schloss sich stillschweigend dieser Argumentation an. Das Geschäft ist damit erledigt.

Klima: Der Ständerat lehnt es ab, mit den Erträgen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Fonds zur Umsetzung der Energiepolitik 2050 zu schaffen. Es sei nicht sinnvoll, wenn die Gelder derart zweckmässig eingebunden würden, sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO), Sprecher der vorberatenden Kommission. Dadurch würde der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen verringert, die heute über die Gelder der SNB frei verfügen könnten. Das Anliegen der Initiative würde zudem bedingen, dass die Bundesverfassung geändert werden müsste. Der Ständerat stimmte schliesslich einstimmig gegen die Initiative des Kantons Jura. Die SNB dürfe die jährliche grosse Geldsumme nicht als Reserve erachten, begründete der Kanton seinen Vorstoss. Die Geldsumme solle an die Schweizer Bevölkerung als Eignerin der Bank zurückfliessen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Mehrsprachigkeit: Der Ständerat hält nichts davon, in der Bundesverwaltung ein detailliertes Monitoring zur Mehrsprachigkeit durchzuführen. Er hat dazu eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) einstimmig abgelehnt. Der Bundesrat habe die vorberatende Kommission überzeugen können, dass die Motion nicht nötig sei, da die Zahlen in einem anderen Bericht erscheinen. Die Motion verlangte für jedes Jahr Angaben der Sprachenanteile, nach Departementen, Verwaltungseinheiten und Kaderlohnklassen. Auch der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Sie ist damit vom Tisch.

Versicherungen: Der Ständerat hat stillschweigend einen Vorstoss abgeschrieben, der verlangt, den Missbrauchsbegriffs in der Versicherungsaufsicht zu präzisieren. Das Anliegen solle im Rahmen der laufenden Beratungen zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes aufgenommen werden, befand eine Mehrheit des Ständerats. Eingebracht hatte das Anliegen Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) im Jahr 2017. Der Entscheid sei nicht materiell, sondern habe formale Gründe, hiess es vom Kommissionssprecher. Die Motion ist abgeschrieben.

Jugendschutz: Der Ständerat hat sechs Standesinitiativen abgeschrieben, die bei Videospielen einen stärkeren Jugendschutz verlangten. Die Initiativen wurden zwischen 2008 und 2010 eingereicht. Die im Entwurf zum Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele vorgesehenen Massnahmen seien ausreichend, befand der Ständerat stillschweigend. Entsprechend erachtete der Ständerat die Anliegen als erfüllt. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 22. September (08:15 bis 13:00):

Bern Dringlichkeitsklausel Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in Zusammenhang mit Corona-Zwangstest (21.051)
Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts (20.067)
Vorlage zur Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts, Differenzen (14.470)
Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zur Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung (20.088)
Vorlage zur Anpassung des Bundesgerichtsgesetzes zur Anerkennung der gütlichen Einigung als Revisionsgrund vom Bundesgericht (16.461)
Motion zur vorläufigen Aussetzung der Personenfreizügigkeit u.a. im Kanton Tessin aufgrund der Pandemie (21.3297)
Motionen zur Stärkung der Grundrechte und des Föderalismus und zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit, neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit (21.3689; 21.3690)
Motion zur Verhinderung von Abkommen im Bereich der Polizeikooperation mit Ländern, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen (21.3702)