(sda) Familienbesteuerung: Für Kinder-Betreuungskosten sollen Eltern künftig bis zu 25'000 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen können. Das Parlament hat die entsprechende Vorlage bereinigt. Schliesslich verzichtete der Ständerat darauf, einen weiteren Kinderabzug zu erhöhen. Oppositionslos schloss sich die kleine Kammer am Donnerstag dem Nationalrat an. Dieser hatte am Mittwoch eine Erhöhung des Elterntarifes von 251 auf 300 Franken pro Kind abgelehnt. Dieser hätte jährliche Mindereinnahmen von rund 69 Millionen Franken bedeutet. Unbestritten in beiden Kammern war, dass Eltern für Kinderbetreuungskosten künftig bis zu 25'000 Franken statt wie heute 10'100 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen können. Das führt beim Bund zu Ausfällen von jährlich rund 10 Millionen Franken. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Armee: Der Ständerat hat die Armeebotschaft 2021 abgesegnet. Es sei eine ausgewogene Vorlage, sagte Olivier Français (FDP/VD), Sprecher der Finanzkommission. Teil der Botschaft sind die Verpflichtungskredite von rund 2,3 Milliarden Franken für das Rüstungsprogramm, für die Beschaffung von Armeematerial und für das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements (VBS). Im Fokus steht unter anderen der Ausbau der Cyberabwehr und die Mobilität der Truppen. "Wir brauchen eine breit aufgestellte Armee, weil auch die Gefahren sehr vielfältig sind", sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Zum ersten Mal berücksichtigt der Bundesrat in der Botschaft den Klimaschutz. Der Rat stimmte dem Geschäft ohne Kritik und Gegenstimme zu. Auch der Nationalrat hatte die Botschaft in der Sommersession durchgewinkt.

Völkerrecht: In der Bundesverfassung soll definiert werden, welche völkerrechtlichen Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt sind und welche nicht. Der Ständerat hat seinen ursprünglichen Entscheid von vor einem Jahr bestätigt - mit 29 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der Sondersession im Mai hatte der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung deutlich abgelehnt, was einem Nichteintretensentscheid gleichkommt. Andrea Caroni (FDP/AR) gab sich im Namen der Ständeratskommission gesprächsbereit. "Wir sind offen, auch andere Definitionen zu prüfen, namentlich eine Generalklausel." Das Geschäft geht nun noch einmal an die grosse Kammer. Stimmt sie ein zweites Mal für Nichteintreten, ist die Vorlage vom Tisch.

Sportanlagen: Knapp 80 Millionen Franken will der Ständerat in den nächsten sechs Jahren für den Bau von Sportanlagen sprechen. Das sind rund 13 Millionen Franken mehr, als vom Bundesrat beantragt worden sind. Ohne Gegenstimme sprach die kleine Kammer zusätzliche 2 Millionen Franken für eine Schwimmhalle in Bern, 1,5 Millionen Franken für eine Unihockeyhalle in Schiers GR und 2 Millionen Franken für ein Sportzentrum in Kerenzerberg GL. Zudem erhöhte sie den Kredit für "diverse weitere Sportanlagen von nationaler Bedeutung" von 7,67 Millionen auf 15 Millionen Franken. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage einstimmig an. Diese geht nun an den Nationalrat.

Ordnungsbussen: Das Parlament will Polizistinnen und Polizisten besser schützen. Diese sollen, wenn sie Bussen verteilen, ihren Namen auf der Quittung oder anderen Formularen nicht mehr nennen müssen. Stattdessen soll nur noch die Matrikelnummer angegeben werden müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss oppositionslos angenommen. Das Geschäft sei völlig unbestritten, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS), eine gewisse Vertraulichkeit sei hier angebracht. Das Anliegen könne bei der Revision der Strafprozessordnung aufgenommen werden. Der Bundesrat sei mit diesem Vorschlag einverstanden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Markenschutz: Der Ständerat will die Marke "Schweiz" besser schützen. Der Bundesrat soll dazu auf der höchsten politischen Ebene in China vorstellig werden. Die kleine Kammer hat einer entsprechenden Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission mit 27 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Trotz Bemühungen kämen jeden Tag tausende Pakete mit gefälschter Ware aus China und Hongkong in die Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thomas Minder (parteilos/SH). Der Bundesrat erachtet das Anliegen jedoch als erfüllt. Mit China seien konkrete Verbesserungen erreicht worden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Beispielsweise verlange China bei Markenanmeldungen mit Swissness-Bezug die Zustimmung des Bundes. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Integration: Der Ständerat will die Ausbildungsmöglichkeiten für spät zugewanderte Jugendliche längerfristig verbessern. Er hat eine entsprechende Motion seiner Bildungskommission (WBK-S) mit 27 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht an den Nationalrat. Der Bundesrat hatte 2019 im Rahmen der Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials das Pilotprogramm der Integrationsvorlehre ausgedehnt auf spät Zugewanderte aus EU/Efta- und Drittstaaten. Zeitlich befristet bis Mitte 2024 zahlt der Bund 18 Millionen Franken pro Jahr, weitere 18 Millionen Franken die Kantone. Die Kommission begrüsse das, sagte Sprecher Benedikt Würth (Mitte/SG). Die Mehrheit sei aber der Ansicht, dass der Bund die Kantone längerfristig finanziell unterstützen solle.

Die Traktanden des Ständerats für Montag, 27. September (15:15 bis 20:00):

Bern Vorlage zur Covid-Zertifikatspflicht im Bundeshaus (21.482)
Motion zum Stopp der Marktrückzüge von bewährten und günstigen Arzneimitteln (21.3700)
Motion zur Schaffung der Krisenresilienz der Führungsstruktur des Bundes (21.3722)
Postulat zur Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit (21.3741)
Motion zur Verankerung der Entschädigung bei Berufsverboten im Gesetz (21.3742)
Motion zur Anpassung der Erwerbsersatzordnungen an die veränderte Arbeitswelt (21.3807)
Motion zur richtigen Beratung des Bundesrats im Krisenfall (21.3956)
Motion zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen (21.3957)
Postulat zu den Durchführungs- und Aufsichtsfunktionen der Zentralen Ausgleichsstelle innerhalb der Bundesverwaltung (21.3604)
Motion zum 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention (20.4451; 20.4452)
Motion zu einer Abrechnungsstelle für Sozialversicherungen und Steuern (20.4552)
Motion zur automatischen Ausstellung eines Ausweises für den Bezug einer Hilflosenentschädigung (20.3691)
Motion zu einer Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen (20.3687)
Motion zur Harmonisierung von AHV- und Steuerrecht (19.4453)
Motion zur Ergänzung der IV-Verfügungen mit leichter Sprache zwecks besserer Verständlichkeit für die Betroffenen (19.4320)
Motion zur Förderung des Konsums von lokal angebautem Obst und Gemüse (19.3624)
Motion zum Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung (21.3373)