(sda) Verkehr: Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat mit 38 zu 4 Stimmen dem neuen Veloweggesetz zugestimmt. Der Bund soll neu die Möglichkeit erhalten, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiär zu unterstützen und zu koordinieren. Umstritten waren im Rat vor allem die Planungsgrundsätze und die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes von privaten Fachorganisationen. Befürchtet wurden etwa zu viele Vorgaben und finanzielle Verpflichtungen für die Kantone. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Strassen: Lastwagen und Cars sollen künftig nur noch auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind. Auch der Ständerat begrüsst als Zweitrat eine entsprechende Gesetzesänderung. Umstritten war eine Ausnahmeregel für den Binnenverkehr. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat das Gesetz mit 29 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Luftfahrt: Der Bundesrat muss die Grundlagen für eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 ausarbeiten. Das fordert das Parlament - gegen den Willen der Regierung. Würde der Vorstoss umgesetzt, droht unter Umständen ein Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen. Die derzeit geltende Alterslimite von 60 Jahren sei willkürlich, sagte Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW) im Ständerat. Auch die EU selbst habe das Problem mittlerweile erkannt und ein Projekt für die Verschiebung der Altersgrenze nach oben eingeleitet. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Güterverkehr: In der Schweiz sollen Güter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch. Der Ständerat hat die meisten Differenzen im entsprechenden Bundesgesetz bereinigt. Offen zwischen den Räten bleibt noch die Frage zum Vorgehen bei Enteignungen, wenn Interessen von bundesnahen Betrieben tangiert sind. In der Frage, ob die Kommission für den Eisenbahnverkehr (Railcom) für Streitigkeiten zur diskriminierungsfreien Berechnung des Preises zuständig sein soll, schlägt der Ständerat dem Nationalrat einen Kompromiss vor. Die Railcom soll über Preisstreitigkeiten entscheiden können, sofern das Unternehmen seine Kalkulation nicht offenlegen muss. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Energiewende: Das Parlament will neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen fördern. Das Energiegesetz wird entsprechend angepasst. Der Ständerat hat die zwei letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Ohne diese Änderung bestünde ab 2023 eine Ungleichbehandlung der erneuerbaren Energien. Die Übergangsregelung soll bis zu einer umfassenden Reform des Gesetzes gelten. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Güterverkehr: Der Bundesrat soll bis Ende März 2022 einen Bericht vorlegen zur künftigen Ausrichtung des Schienengüterverkehrs. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat seiner vorberatenden Kommission diskussionslos gutgeheissen. Thematisiert werden sollen namentlich die nötigen Investitionen in neues Rollmaterial, die Automatisation und Digitalisierung und die Auswirkungen der strategischen Neuausrichtung von SBB Cargo. Der Bundesrat war einverstanden. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete den verlangten Zeitplan bis Ende erstes Quartal 2022 allerdings als "sportlich".

Strassenverkehr: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die geplante Strassenumfahrung von Oberburg im Berner Emmental mit rund 77 Millionen Franken unterstützen. Er hat dem entsprechenden Zusatzkredit zugestimmt - mit 36 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Das Projekt sei planerisch genügend weit fortgeschritten. Das Dorf Oberburg will der Kanton Bern mit einer 1,5 Kilometer langen Umfahrungsstrasse entlasten. Davon sollen 1,1 Kilometer in einen Tunnel verlegt werden. Die Umfahrung Oberburg ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf der dritten Generation. Da der Bund bereits 19 Millionen Franken an dieses Agglomerationsprogramm geleistet hat, wird sich sein Gesamtbeitrag auf fast 96 Millionen Franken belaufen.

Flugverkehr: Der Bundesrat wird beauftragt, den Sektorenmarkt der Flughäfen als systemrelevante Infrastrukturen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht zu befreien. Die Nichtunterstellung der Vergabe von Konzessionen für den Betrieb eines Flughafens ist im entsprechenden Gesetz zu regeln. Diesen Auftrag hat die Regierung vom Parlament erhalten. Der Ständerat stimmte einer entsprechenden Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) zu. Der Nationalrat hatte bereits zugestimmt. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Vorstosses.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 29. September (08:00 bis 08:30):

Bern Gesamterneuerung Bundesstrafgericht für die Amtsdauer 2022-2022 (20.218)
Wahl von drei Mitgliedern am Bundesverwaltungsgericht (21.201)
Wahl neuer Bundesanwalt (20.210)

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 29. September (08:30 bis 12:30):

Bern Bericht zu Abschreibungen von Vorstössen, Differenzen (21.006)
Vorlage zur Offenlegung der Doppelbürgerschaft von Parlamentariern und Bundesräten (18.406)
Vorlage zur Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen (15.451)
Motion zu Arbeitnehmendenvertretung in ausserparlamentarischen Kommissionen (21.3613)
Vorlage für Covid-Zertifikat im Bundeshaus, Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel (21.482)
Änderung Entsendegesetz, Eintreten (21.032)
Motion zur Aufnahme der Ausgesteuerten in die Arbeitslosenstatistik (18.3068)
Motion zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (20.3454)
Motion zu Mieterschutz bei energetischen Sanierungen von Immobilien in der neuen CO2-Gesetzgebung (21.3953)
Motion zu Änderung der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung im Zusammenhang mit Meliorationen (21.3804)
Motion zu gesetzlichen Grundlagen für Homeoffice (21.3686)
Postulat zur Entwicklung der Vorgaben zu überbetrieblichen Kursen (21.3687)
Motion zur Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour (21.3743)